CDU/CSU: Streit um wechselnde Mehrheiten

Berlin (dpa/taz) - Vor allem die Südfront der CDU und der CSU hat am Wochenende die Auseinandersetzung um die erfolgreiche „Albrecht–Initiative“ im Bundesrat in Gang gehalten. Die CDU/CSU–Vertreter versuchten gleichzeitig zu entdramatisieren und dramatisch zu warnen. Dionys Jobst, stellvertretender Vorsitzender der CSU–Landesgruppe in Bonn, sprach von einer „ernsten Situation“ hinsichtlich des Bündnisses zwischen Niedersachsen und Schleswig–Holstein mit den vier SPD–Ländern. Mehrheiten bei der SPD zu suchen, sei „untragbar“, der „Koalition nicht förderlich“. Aktuelle Sprachregelung: Das Wort „Koalitionskrise“ ist zunächst auf dem Index, dafür wird von der Gefahr der „wechselnden Mehrheiten“ gesprochen. Vor dieser „Gefahr“ warnten dramatisch Kanzler Kohl und die Abgeordneten Waigel (CSU) und Seiters (CDU). Ministerpräsident Späth erklärte, die Bundesratsdiskussion über die Sozialhilfe dürfe man „nicht ungeordnet im Bundestag weiterführen“ - sprich: kein Bündnis von niedersächsichen CDU–Abgeordneten mit der SPD. In der Sache stimmten Kohl und Blüm Albrecht zu, betonten die Notwendigkeit zum Kompromiß, ohne auch nur ansatzweise konkret zu werden. Nur Späth benannte eine Lösung: die Schaffung eines „Strukturministeriums“ für den Norden, gebildet aus Beamten des Wohnungsbauministeriums. Albrecht indessen hat sich bei einem Sonderparteitag der niedersächsischen CDU Rückendeckung verschafft. Nachtrag: Kohl konzediert das Problem der sozialen Unterschiede zwischen den Ländern, lehnt aber den Begriff „Nord–Süd– Gefälle“ ab; ob ihm die Himmelsrichtung nicht paßt? AKH