In der Grünen–Fraktion ist der Teufel los

Bonn (taz) - Der Streit zwischen grüner Partei und Fraktion um das Strafmaß für Vergewaltigung schlug gestern neue Wogen. Der Bundesgeschäftsführer, die Frauenreferentin, eine Vertreterin des Hauptausschusses sowie drei Vorstandsmitglieder haben an die Kreisverbände einen Protestbrief geschickt und in der Partei eine Unterschriftensammlung für eine Erklärung begonnen, die unter dem Titel „Die grüne Bundestagsfraktion vertritt ihre Parteibasis nicht mehr!“ nächste Woche als Zeitungsanzeige erscheinen soll. Die aufgeschreckte Fraktion debattierte in einer Sondersitzung über diesen „Arschtritt in die politische Kultur der Grünen“ (Strathmann) und beschloß ihrerseits, der Bundesvorstand solle eine Urabstimmung über das umstrittene Strafmaß organisieren. Die Fraktion bekenne sich „zu der Verpflichtung, ihre Politik an den Beschlüssen der Partei zu orientieren“, habe aber im Fall eines „schwerwiegenden Dissenses“ das Recht, von der Partei eine ausgiebige Debatte einzufordern. Der Abgeordnete Ludger Volmer, der die Anzeige gegen die Fraktionsmehrheit bereits unterschrieben hat, nannte den Konflikt „exemplarisch für die Tendenz zum Sozialdemokratismus“; einige in der Fraktion arbeiteten vehement für die sogenannte Emanzipierung der Fraktion von der Partei. Die SPD ist bekannt für das Auseinanderklaffen von Parteibeschlüssen und Fraktionspraxis. Ch. Wiedemann