Bock zum Datenschützer gemacht
■ Zimmermanns Vize–Chef der „Inneren Sicherheit“ wird neuer Datenschützer
Von Vera Gaserow
Berlin (taz) -Als der neue Präsident des Bundesverfassungschutzes im letzten Jahr sein Amt antrat, da gab ihm sein Vorgesetzter ein Versprechen auf den Weg: Der Datenschutz, so erklärte Innenminister Zimmermann, dürfe keinen Vorrang vor den Erfordernissen der inneren Sicherheit haben. Gestern haben der Minister und seine Kabinettskollegen dies Versprechen eingelöst. Neuer Bundesdatenschutzbeauftragter wird kein anderer als der stellvertretende Leiter der Abteilung innere Sicherheit des Innenministeriums. Der 60jährige parteilose Ministerialdirigent Alfred Einwag löst zwar bei seinen zukünftigen Länderkollegen vom Datenschutz ein ratloses „Kennen wir nicht, nie gehört“ aus. Dafür dürfte Einwag in die Geschichte des Datenschutzes als derjenige eingehen, dem chronisch die Hände weh tun müßten, weil er sich qua Amt ständig selber auf die Finger klopfen müßte. Bei seiner Tätigkeit, in Klammern neu, wird Einwag nämlich ständig auf seine Tätigkeit, in Klammern alt, stoßen. Er selber und seine Abteilung waren es, die in der Vergangenheit immer dann für Polizei und Innenminsiterium in die Bresche springen mußten, wenn der jetzt scheidende Datenschützer auf illegale Datenselbstbedienung bei Verfassungsschutz und Sicherheitsbehörden deutete. Einwag wird nun vor der unlösbaren Aufgabe stehen, die Dinge zu kontrollieren und zu verbieten, die er selbst in seiner 13jährigen Tätigkeit als Vize–Chef der Abteilung Innere Sicherheit angerührt hat. Und das waren - der bespitzelte Atomkritiker Klaus Traube läßt grüßen - nicht wenige. Über die Traube–Affäre flog Einwags Chef. Er selber blieb und hat in seinem alten Amt kräftig dafür gesorgt, daß er in seinem neuen nicht allzuviel zu tun bekommt. Unter Mitwirkung seiner Abteilung entstanden der Entwurf für das Verfassungsschutz– und Verfassungsschutzwirkungsgesetz, die beide Generalklauseln für einen komplikationslosen Datenzugriff und -austausch der Geheimdienste enthalten. Mitgestrickt hat Einwags Abteilung auch an dem Entwurf für ein neues Datenschutzgesetz, das die Kontrollbefugnisse der Datenschützer auf maschinelle Dateien beschränken soll und künftig nur noch alle zwei Jahre einen Bericht vom Datenschutzbeauftragten vorsieht. Aber wie sagte unser Innenminister doch so schön: Würden die Sicherheitsbehörden durch überzogenen Datenschutz blockiert, so seien die Freiheitsrechte eines jeden einzelnen beeinträchtigt. Oh Friedrich, Millionen „Jede Einzelne“ danken dir für deine kluge Wahl.
