: Hessens Koalitionsregierung will Umweltstrafrecht aushöhlen
Hessens Koalitionsregierung will Umweltstrafrecht aushöhlen Frankfurt (taz) - Während sich die mit Umweltgiften verseuchte Nordsee in der Agonie befindet, ist die hessische CDU/FDP-Koalition dabei, den Umweltsündern des Landes Löcher in das ohnehin weitmaschige Netz des Umweltstrafrechts zu reißen. Nach Informationen der Grünen plant das Wallmann -Kabinett „einschneidende Einschränkungen der Strafverfolgungsbefugnisse der im Bereich des Umweltstrafrechts in Hessen zuständigen Staatsanwaltschaften“.
Wie der grüne Abgeordnete Ruppert von Plottnitz erklärte, sollen die zuständigen Staatsanwaltschaften bei Umweltdelikten nur noch ermitteln dürfen, wenn die verwaltungsrechtlich zuständigen Genehmigungsbehörden zuvor ihr Placet gegeben haben. Von Plottnitz: „Dieses Vorhaben ist grotesk, da sich bei diesen verwaltungsrechtlich zuständigen Genehmigungsbehörden nicht selten Mittäter und Helfer der Straftat befinden, um deren Aufklärung es den Staatsanwaltschaften geht.“ In der Tat waren u.a. im Ermittlungsfall ALKEM/Hanau leitende MitarbeiterInnen der Genehmigungsbehörde betroffen, die jetzt - nach der Logik der Landesregierung - in einem zukünftigen Ermittlungsfall über die Aufnahme der Ermittlungsarbeiten gegen sich selbst zu entscheiden hätten.kpk
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