piwik no script img

IAEA-Kontrolle glatt gescheitert

■ Internationale Atomenergie-Behörde verfehlt Kontrollziele / Ein bislang geheimer Report der Behörde listet Kontrollücken besonders in der BRD auf / IAEA-Aufpasser verloren atomwaffenfähiges Material aus de

IAEA-Kontrolle glatt gescheitert

Internationale Atomenergie-Behörde verfehlt Kontrollziele / Ein bislang geheimer Report der Behörde listet

Kontrollücken besonders in der BRD auf / IAEA-Aufpasser

verloren atomwaffenfähiges Material aus den Augen

Aus Brüssel Th. Scheuer

Die Kontrolleure der Internationalen Atomenergie-Behörde (IAEA) in Wien, die die Einhaltung des Vertrages über die Nicht-Weiterverbreitung von Atomwaffen (Non-Proliferation) überwachen sollen, haben ihre selbstgesteckten Inspektionsziele in einem großen Teil der unter ihrer Obhut stehenden Atomanlagen nicht erreicht. Dies ist die Kernaussage des geheimen „Safeguards Implementation Report for 1986“, in dem die Wiener Atom-Aufpasser ausführlich die Mängel und Probleme ihrer Inspektionstätigkeit im Berichtsjahr auflisten und die Lücken des Safeguard-Systems offenlegen: Mal stehen sie mangels Beleuchtung mit ihren Video-Kameras im Dunkeln, mal legt sich ein Betreiber quer, woanders fehlen seit Jahren die notwendigen spezifischen Kontroll-Abkommen.

Vor dem Bonner Untersuchungsausschuß hatte IAEA-Vize -Generaldirektor Jon Jennekens kürzlich geprotzt: „Zwei Drittel der Kontrollanstrengungen in der EG werden in der Bundesrepublik durchgeführt.“ Aber gerade für die BRD fiel die Kontroll-Bilanz besonders dürftig aus: In 22 von 38 überwachten bundesdeutschen Atom-Anlagen wurde das Kontroll -Ziel nicht erreicht. Damit nicht genug: Auch ein Transfer von atomwaffenfähigem Material ins Ausland verloren die IAEA -Safeguards zeitweise, möglicherweise aber auch bis heute, aus den Augen.

Der holländische Europa-Abgeordnete Bram van der Lek kritisierte gestern in Brüssel die skandalöse Tatsache, daß solche Informationen vor der Öffentlichkeit und selbst vor Parlamentariern strikt geheim gehalten werden. Seine bundesdeutsche Parlaments-Kollegin Undine von Bloch -Plottnitz beantragte gestern im Atom-Ausschuß des Europäischen Parlamentes die erneute Vorladung von bereits vernommenen EURATOM- und IAEA-Funktionären. Ihre Aussagen vor den Ausschüssen in Brüssel und Bonn widersprächen dem internen IAEA-Dokument. Siehe auch Seite 7

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen