Weimars Alkem-Genehmigungen vor neuem Untersuchungsausschuß
Weimars Alkem-Genehmigungen
vor neuem Untersuchungsausschuß
Wiesbaden (dpa) - Der hessische Landtag wird auf Betreiben der oppositionellen SPD-Fraktion einen zweiten Untersuchungsausschuß zur Klärung von Vorgängen im Zusammenhang mit Nuklearbetrieben in Hanau einsetzen. SPD -Sprecher Hans Zinnkann teilte am Dienstag in Wiesbaden mit, die sozialdemokratischen Abgeordneten hätten die Einrichtung des zusätzlichen Gremiums beschlossen. Es soll das Verhalten von Umweltminister Karlheinz Weimar (CDU) bei der Erteilung von zwei Genehmigungen für die Plutonium verarbeitende Brennelementefabrik Alkem überprüfen.
Die SPD und die ebenfalls oppositionellen Grünen hatten das Problem der Alkem-Erlaubnisse ursprünglich in dem seit Januar bestehenden Untersuchungsausschuß zur Klärung der Atommüll-und Schmiergeldaffäre bei der inzwischen stillgelegten Transportfirma Transnuklear sowie deren Muttergesellschaft Nukem behandeln wollen. Das hatten die Regierungsparteien CDU und FDP abgelehnt.