piwik no script img

Vorerst kein Brennelemente-Transfer

■ Aktuelle Transportgenehmigung für die abgebrannten Brennelemente aus dem AKW Kahl hinfällig / Gesellschaft für Nuklearservice will neuen Genehmigungsantrag für Emden als Umschlagplatz stellen

Vorerst kein Brennelemente-Transfer

Aktuelle Transportgenehmigung für die abgebrannten

Brennelemente aus dem AKW Kahl hinfällig / Gesellschaft für Nuklearservice will neuen Genehmigungsantrag für Emden als Umschlagplatz stellen

Von Gerd Rosenkranz

Berlin (taz) - Der Transfer von 28 abgebrannten Brennelementen aus dem AKW Kahl über Emden nach Schweden wird vorerst nicht stattfinden. Das erklärten das niedersächsische Wirtschaftsministerium, das Bundesumweltministerium und die Gesellschaft für Nuklearservice (GNS) in Essen gegenüber der taz. Die aktuelle Transportgenehmigung der Physikalisch Technischen Bundesanstalt (s. taz vom 4.6.), die bis zum 30. Juni befristet ist, wird die GNS nach eigenen Angaben nicht mehr in Anspruch nehmen, da die Bedenken der niedersächsischen Landesregierung gegen den Umschlag im Hafen von Emden bis dahin nicht ausgeräumt werden können. Man hoffe jedoch, die Probleme in einem „klärenden Gespräch mit allen Beteiligten“ und ohne Einschaltung der Gerichte lösen zu können, erklärte der zuständige GNS-Mann von Wedelstaedt. „Rechtzeitig“ vor der Sommerpause werde man einen neuen Genehmigungsantrag einreichen, um den Transport im Frühherbst endlich durchführen zu können. Dabei will die GNS voraussichtlich weiter auf Emden als Umschlaghafen beharren. „Wir sehen keinen Grund, davon abzuweichen“, sagte von Wedelstaedt. Die von der niedersächsischen Landesregierung angeführten Bedenken gegen die Nutzung des „schleusenabhängigen Hafens“ Emden teile die GNS nicht. Entscheidendes Kriterium für die Auswahl eines Hafens zum Umschlag der gefährlichen Fracht sei seine Gezeitenunabhängigkeit, die in Emden ebenso gewährleistet sei wie im schleswig-holsteinischen Lübeck. Unter einem gewissen Zeitdruck stehe man insoweit, als „mit jedem Tag Verzögerung das stillgelegte AKW Kahl später abgerissen werden“ könne. Die niedersächsische Landesregierung sperrt sich nach Angaben des Regierungsdirektors im Wirtschaftsministerium, Thomas Kroemer, nicht grundsätzlich gegen den Transport der Brennelemente über einen Hafen des Landes. Es spreche jedoch manches dafür, daß Lübeck der geeignetere Umschlag-Hafen sei.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen