Polizei mit ambulanter Strategie
Kriminalbeamte brachten ihre Vernehmungsprotokolle und Kameras zu den BlockiererInnen an die Tore / Auch JournalistInnen sollten zu Fuß gehen / Blockade soll noch bis Freitag weitergehen ■ Aus Fischbach Felix Kurz
Ludwigswinkel/Fischbach (taz) - Die rheinland-pfälzische Polizei hat gegen die BlockiererInnen des US-Giftgaslagers Fischbach im Kreis Pirmasens eine neue Strategie. „Wir wollen Räumungen vermeiden“, sagte Einsatzleiter Norbert Roßmann noch am Montagmorgen. Gegen 12.30 Uhr wurde dann die öffentliche Straße von Polizeikräften abgeriegelt und Kriminalbeamte rückten in großer Zahl den rund 100 DemonstrantInnen, die seit sechs Uhr in der Früh drei Tore des Depots blockiert hatten, mit Polaroid-Kameras und einer ausreichenden Zahl an Vordrucken von Vernehmungsprotokollen zu Leibe.
77 BlockiererInnen wurden einzeln abgelichtet, ihre Personalien festgestellt und dann freundlich um ihre Unterschrift gebeten. ED-Behandlung vor Ort, ambulant. Die DemonstrantInnen durften jedoch sitzenbleiben, ihre Blockade fortführen, als ob nichts gewesen wäre. Natürlich belauert von starken Polizeikräften.
Als Grund der Polizei-Aktion wurde den Teilnehmern der Blockade mitgeteilt, sie hätten sich einer versuchten Nötigung strafbar gemacht. Der Theologe Helmut Gollwitzer sah darin einen Widerspruch. „Entweder wir haben uns strafbar gemacht, dann müssen die uns räumen, oder wir haben uns nicht strafbar gemacht, dann dürfen die uns auch nicht ED-behandeln“.
Weniger freundlich ging die Polizei mit PressevertreterInnen um. Sie wurden massiv behindert. FotografInnen, Rundfunk- und ZeitungsreporterInnen wurde zeitweilig die Zufahrt zu der ein paar Kilometer entfernten ambulanten ED-Behandlung verwehrt. Die Polizisten stellten sich stur. Ein Beamter verstieg sich sogar zu der Äußerung: „Die Pressefreiheit ist hier zu Fuß gewährleistet“. Erst nach einer Intervention beim rheinland-pfälzischen Innenministerium konnten die ReporterInnen dann wieder die Absperrungen mit ihren PKWs passieren.
Der Bundestagsabgeordnete der Grünen Gerald Häfner flog am Nachmittag bei der Pressekonferenz der Polizei raus. Das sei eine Veranstaltung der Polizei, die nur für Journalisten gedacht sei, so Norbert Roßmann.
Auch an den kommenden Tagen wollen die Behörden nur dann eine Räumung durchführen, wenn es „zwingend notwendig“ sei. Bislang jedenfalls sei das nicht der Fall gewesen, teilweise habe man sogar Militärfahrzeuge, die in das Depot wollten, an ihren Herkunftsort zurückgeschickt, teilte Roßmann mit. Bis zum Freitag wollen Mitglieder der Friedensbewegung ihre Blockaden fortsetzen.
