Zynischer Buwitt

■ CDU gegen Aufnahme der drei von fünfzehn der von Todesurteilen bedrohten Chilenen

Der CDU-Vorsitzende Buwitt kritisierte gestern den „Vorstoß“ der AL, bei den Abgeordnetenhaus-Fraktionen, den Senat zu einer Aufnahme der letzten drei der ursprünglich vierzehn bzw. fünfzehn von Todesurteilen bedrohten Chilenen zu drängen. Da kein „akuter Handlungs- und Entscheidungsbedarf“ bestehe, lehnte Buwitt die plötzliche „Sommerhysterie“ ab. In einer CDU-Presseerklärung erinnerte er an den vergangenen Sommer, als es danach aussah, daß die Militärgerichtsverfahren nur mit Todesurteilen enden könnten. „Tatsächlich“, so Buwitt, „wurden die meisten Fälle mit zum Teil sogar kurzzeitigen Freiheitsstrafen rechtskräftig beendet.“

Der „Vorstoß“ geht zurück auf ein Treffen der FDP, SPD und AL mit Chilenen. Die drei Fraktionen hatten sich damals bereit erklärt, eine von der AL auszuarbeitende Erklärung für die Aufnahme der von der Todesstrafe bedrohten Chilenen zu unterzeichnen und an Staatschef Pinochet zu schicken. AL -Pressesprecher Noe warf Buwitt gestern eine „Zwecklüge“ und Kollaboration mit der chilenischen Militärdiktatur vor. Für alle 15 Gefangenen sei die Möglichkeit eines Todesurteiles nach wie vor akut. Der SPD-Abgeordnete Gerl bezeichnete Buwitts Erklärung als „zynisch“. Sie offenbare, wie zwiespältig die Positionen der CDU gegenüber der chilenischen Diktatur seien.

taz