: Warmer Regen für Bremen
■ Bürgermeister sieht 134 Millionen mehr mit weinendem und lachendem Auge entgegen
Mit „einem lachenden und einem weinenden Auge“ sieht Bürgermeister Klaus Wedemeier 134 Millionen Mark entgegen, die dank der Initiative von Niedersachsens Ministerpräsident, Ernst Albrecht, demnächst aus Bonner in Bremer Kassen fließen werden. Lachend, weil 134 Millionen Mark eine Menge Geld sind und Bonn außerdem erstmalig eine „Bremer Haushaltsnotlage“ offiziell anerkannt hat. „Weinend“ weil erstens die ursprünglich geforderten 154 Millionen mehr als die jetzt sicheren 134 Millionen wären. Zweitens weil auch 134 Millionen im Prinzip nichts mehr an der katastrophalen Bremer Verschuldung ändern. Drittens weil die jetzt zusätzlich fälligen Millionen spätestens 1990, wenn die Steuerreform wirksam wird, durch entsprechende Steuerausfälle der
Ländermehr als aufgefressen werden. Und viertens weil die Summen nach Kriterien vergeben worden seien, die „die Stadtstaaten benachteiligen.“
Aus dem Bonner 2,4 Milliarden-Strukturfond für strukturschwache Länder wird Bremen in den nächsten 10 Jahren je 84 Millionen kassieren. Auf drei Jahre befristet sind dagegen 50 weitere Millionen für die „anerkannte Bremer Haushaltsnotlage.“ Schon wegen der unterschiedlichen Laufzeiten wären dem Bürgermeister die gesamten 134 Millionen unter dem Etikett „Strukturhilfen“ wesentlich lieber gewesen. Zumal die 50 Millionen für anerkannt Haushaltsnotleidende dann noch bei der jetzt anhängigen Bundesverfassungsklage einzuklagen und möglicherweise zusätzlich zu kassieren wären.
K.S.
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