: Hessen: Landtagsvize zurückgetreten
Der Sozialdemokrat Erwin Lang stolperte über das Wiesbadener Diätenerhöhungsgesetz / Sein CDU-Kollege, Landtagspräsident Lengemann, wurde mit den Stimmen von CDU und FDP knapp im Amt gehalten ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Aufgrund der massiven Vorwürfe wegen der Konzipierung des umstrittenen Diätenerhöhungsgesetzes, das der hessische Landtag im Februar dieses Jahres mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedet hatte, trat gestern in Wiesbaden der mitverantwortliche Vizepräsident des hessischen Landtages, Erwin Lang (SPD), zurück. Lang will auch „bis zum Ende des Monats“ sein Landtagsmandat niederlegen. Das umstrittene Gesetz soll bis Herbst in neuer, „verfassungskonformer“ Fassung endgültig verabschiedet werden.
Im Gegensatz zu Landtagspräsident Jochen Lengmann (CDU), der unbeweglich an seinem Sessel klebt, übernahm Lang in einer persönlichen Erklärung zu Beginn der Landtagsdebatte um die Abwahlanträge der Grünen gegen das „Duo Lengelang“ (Grüne) die Verantwortung dafür, daß er Erkenntnisse über die Diskrepanz zwischen der schriftlichen Fassung des Diätenerhöhungsgesetzes und der „eigentlichen Absicht des Gesetzgebers“ zwar festgestellt, aber dem Parlament nicht zur Kenntnis gebracht habe. Der kurz vor der Pensionierung stehende Lang hätte als Multifunktionär - Lang war in den 24 Jahren seiner Zugehörigkeit zum hessischen Landtag einfacher Abgeordneter, Vizepräsident, Präsident und Minister - selbst von der Kummulierungsregelung profitiert. In seiner Rücktrittserklärung betonte er, daß er seine Pensionsansprüche „nur auf der Basis der alten Regelung vor der Verabschiedung des Diätenerhöhungsgesetzes“ anmelden werde.
Da die Grünen im Landtag ihren Antrag auf Rücktritt des Vizepräsidenten aufgrund des „freiwilligen“ Rücktritts von Lang zurückzogen, stand am Nachmittag nur der Abwahlantrag gegen Landtagspräsident Lengemann (CDU) auf der Tagesordnung. Lengemann, so Joschka Fischer in der Antragsbegründung, trage die Gesamtverantwortung für die skandalösen Vorgänge. Da Lang mehrfach erklärt habe, als „Referent“ von Landtagspräsident Lengemann gehandelt zu haben, sei der CDU-Präsident für diesen „Schaden“ voll verantwortlich. Fischer: „Herr Abgeordneter Lengemann, Sie sind - falls Sie an Ihrem Sessel kleben bleiben wollen eine dauernde Belastung für das Ansehen des Parlaments.
CDU und Koalitionspartner FDP stimmten geschlossen gegen den Rücktrittsantrag der Grünen. Die durch den Rücktritt Langs arg gebeutelte SPD enthielt sich der Stimme, so daß Lengemann nur mit knapper Mehrheit im Amt gehalten wurde.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
