Politisch Verfolgte aufnehmen

Berlin (taz) - Die Fraktionen der SPD, der CDU und der Grünen im Saarbrücker Rathaus haben an die Bundesregierung appelliert, ihren politischen Einfluß geltend zu machen und sich für die politischen Gefangenen in Chile und Südafrika einusetzen. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Regierung auf, die „Sechs von Sharpeville“ und die 14 politischen Gefangenen, die in Chile von der Todesstrafe bedroht sind, in der Bundesrepublik aufzunehmen. Die Todesstrafe sei mit rechtsstaatlichen Grundsätzen unvereinbar, und hierzu dürfe niemand schweigen, auch Kommunalpolitiker nicht.