: „Kritischer Polizist“ nicht „tragbar“
Berlin (taz) - In Übereinstimmung mit dem NRW -Innenministerium hat sich der Regierungspräsident von Arnsberg in den Konflikt um den strafversetzten Sprecher der Arbeitsgemeinschaft kritischer PolizistInnen, Manfred Such, eingeschaltet. Wie berichtet, hatte der Oberkreisdirektor der Stadt Soest den Polizisten Such wegen kritischer Äußerungen in einer Fernsehtalkshow über Rechtsverstöße bei der Polizei als Leiter der Kripo Werl abgesetzt. Auf Intervention des Regierungspräsidenten Grünterschläger (SPD) hat der Oberkreisdirektor jetzt zwar seine Strafanzeige gegen den „kritischen Polizisten“ Such wegen Beleidigung und übler Nachrede der Polizei zurückgezogen und auch die disziplinarischen Vorermittlungen eingestellt. Die Versetzung Suchs bleibt jedoch bestehen. „Augenblicklich“, so der Sprecher des Regierungspräsidenten, „ist Herr Such in Werl nicht tragbar. Da müßten sich erst die Wogen geglättet haben“. Im „Interesse der Funktionsfähigkeit der Polizei“ habe man Such eine andere gleichwertige Stelle außerhalb des Kreises Soest angeboten. Diese Stelle habe Such jedoch abgelehnt, weil er glaube, daß er nur durch eine Rückkehr an seine alte Stelle voll rehabiliert werden kann. An eine Rückkehr Suchs sei jedoch nicht zu denken, da bei Suchs Untergebenen „objektiv Unruhe“ herrsche. Der Personalrat der Kreispolizeibehörde hat währenddessen den Sanktionen gegen den kritischen Kollegen einstimmig zugestimmt. Jetzt muß das Verwaltungsgericht darüber entscheiden, wieviel Schmutz im eigenen Nest ein Polizist bekannt machen darf.
Ve.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
