NDR-Belegschaft vor Urabstimmung

Norddeutscher Rundfunk erklärt Verhandlungen für gescheitert und fordert Schlichtung / RFFU lehnt ab und will Urabstimmung und Streik organisieren / Süddeutsche Gewerkschaftskollegen kritisieren RFFU  ■  Aus Hamburg Axel Kintzinger

Nach diversen Warnstreiks beim Norddeutschen Rundfunk hat die Leitung des Senders die Verhandlungen gestern für gescheitert erklärt. „Angesichts der deutlich gewordenen Verweigerungshaltung der Gewerkschaften Rundfunk-Fernseh -Film-Union (RFFU) und Deutsche Angestellten Gewerkschaft (DAG) bleibe dem NDR keine andere Lösung.

Der Sender, dessen Programme sowohl bei Fernsehen als auch im Hörfunk in den letzten beiden Wochen wiederholt wegen Warnstreiks unterbrochen wurden, schlug eine freiwillige Schlichtung vor. Dies wurde von der RFFU gestern Nachmittag abgelehnt. Der Bundeshauptvorstand der RFFU soll diesen Beschluß am Dienstag absegnen. Wie RFFU-Chef Bräutigam der taz mitteilte, sei mit einer Urabstimmung „innerhalb der nächsten zehn Tage zu rechnen“. Bei entsprechendem Ausgang würden dann sofort Kampfmaßnahmen eingeleitet, kündigte Bräutigam an. Für diesen Fall drohte der NDR gestern bereits an, „im Interesse der Mitarbeiter“ rückwirkend am 1.April dieses Jahres 2,4 Prozent der tariflichen Vegütungen als lineare Erhöhung im August auszuzahlen und rechtliche Schritte gegen die Streikenden einzuleiten. Die RFFU hatte urprünglich eine Erhöhung von 3,2 Prozent mit einer Laufzeit von zwei Jahren gefordert.

Wie berichtet, bietet der NDR den Gewerkschaften den sogenannten ÖTV-Tarifabschluß an. Nach Angaben Bräutigams ist die RFFU „empört“ über den Schritt des NDR. „Daß die uns jetzt die Schuld zuschieben, ist ja wohl das vorletzte“, schäumte der Personalrat. Bräutigam wirft dem NDR vor, im Rahmen der diversen Verhandlungsrunden „immer das gleiche Angebot“ gemacht zu haben - das letzte wurde erst am Donnerstag von der RFFU abgelehnt. Unklar bleibt auch, um wieviele neue Stellen der NDR im Rahmen der Arbeitszeitverkürzung auf 38,5 Wochenstunden aufgestockt werden soll. Kritik am Vorgehen der norddeutschen RFFU, die auch von Gewerkschaftskollegen aus süddeutschland laut geworden ist (die taz berichtete), kommentierte Bräutigam mit den Worten: „Die haben doch die Hosen voll.“