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Bremen schenkt Daimler Millionen

Bedingungslose Investitionsförderung für die Produktion des neuen Mercedes- Sportwagens beschlossen / Wirtschaftssenator: „Gleichbehandlung bremischer Investoren“  ■  Aus Bremen Dirk Asendorpf

Mit 24,5 Millionen Mark will Bremen die Produktion des neuen Mercedes-Sportwagens in Sebaldsbrück subventionieren. Zusammen mit einem Zuschuß des Bundes wird der Staat dann knapp 60 Millionen Mark der Investitionssumme von 390 Millionen zahlen. „Mit dem Schinken nach der Speckschwarte werfen“ nennt der Grüne Ralf Fücks diese Entscheidung, die der Wirtschaftsförderungsausschuß der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats faßte. „Es ist ein makaberer Witz, daß die Produktion eines Luxusschlittens durch den finanzstärksten Konzern Europas aus dem schwindsüchtigen Bremer Haushalt subventioniert wird, während gleichzeitig eine Erhöhung der Tarife für Straßenbahn und Bus (kalkulierte Einnahme 3 Millionen) vorbereitet wird.“

Besonders aufgestoßen ist dem Grünen, der als einziger gegen die Landessubvention stimmte, daß Daimler neben der Schaffung von 2.000 Arbeitsplätzen keinerlei Bedingungen gestellt wurden. Weder muß der Ausbildungsschlüssel, der bei nur vier Prozent liegt (Werftenverbund 10 Prozent) erhöht werden, noch wurde über die Finanzierung des vor allem für den Daimler-Werksverkehr geplanten Hemelinger Straßentunnel (Kostenvoranschlag 200 Millionen) verhandelt. „Die Position Daimlers ist bereits heute so stark, daß der Senat jede Forderung des Konzerns dankbar erfüllt, sei sie volkswirtschaftlich oder stadtplanerisch noch so unsinnig“, empört sich Fücks.

Daimler habe auf die Bremer Investitionszulage einen „abgeschwächten Rechtsanspruch“, argumentiert dagegen der Senatsdirektor im Wirtschaftsressort, Frank Haller. Zwar sind nur die Bedingungen für den Bundeszuschuß im Rahmen der „Gemeinschaftsaufgabe zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) gesetzlich festgelegt, doch müsse auch für die Bremer Subventionen der Grundsatz der Gleichbehandlung gelten: Wenn Investitionen im Rahmen der GRW von Bremen bislang stets mit 6,25 Prozent gefördert wurden, dann sei dies auch im Falle Daimler angebracht. Es gebe „jeden Monat x Fälle, bei denen im Wirtschaftsförderungsausschuß immer die gleiche Diskussion geführt wird“, beschwert sich Haller über die Kritik des Grünen.

Das sieht Fücks anders: Zum ersten Mal sei jetzt im Ausschuß grundsätzlich über diese Frage diskutiert worden. Zwar sei das Argument der Gleichbehandlung gerechtfertigt, dies würde Bremen jedoch nicht daran hindern, allgemeinverbindliche Anforderungen z.B. an den Ausbildungsschlüssel, die Tarifsituation oder die ökologische Verträglichkeit investierender Firmen zu stellen. Juristische Bedenken gebe es dagegen nicht, dafür immer wieder den Hinweis des Wirtschaftssenators auf die Standortkonkurrenz.