: CDU entdeckt Schuldenkrise
Berlin (taz) - Die CDU-Bundestagsabgeordneten und Mitglieder des CDU-Bundesfachausschusses Entwicklungspolitik, Jochen Feilke und Werner Schreiber, haben neue Ansätze zur Lösung der Schuldenkrise vorgestellt. Neben der Errichtung eines Zinsausgleichsfonds und einer Senkung der Kreditzinsen für Entwicklungsländer wollen die beiden CDU-Politiker auch die Streichung eines Teils der Entwicklungsländerschulden. Ferner wird die Bildung eines sogenannten Export -Stabilisierungs-Fonds vorgeschlagen. Dabei wird auch jetzt wieder von den Entwicklungsländern eine „Politik der Strukturanpassung, der Stärke der Produktivkräfte und der Freisetzung der Marktdynamik“ abverlangt. Darüberhinaus werden die Industrieländer zu einer freihändlerischen Außenwirtschaftspolitik aufgefordert. In einem Gespräch mit der taz sprach der CDU-Abgeordnete Feilke die Hoffnung aus, mit diesen Vorschlägen die Diskussion innerhalb und außerhalb der Partei anzustoßen. Ob diese neuen Töne von der CDU allerdings gehört werden, darf bezweifelt werden. Die offizielle Regierungspolitik jedenfalls vertraut ungebrochen auf die Strategien von Internationalem Währungsfonds/IWF und Weltbank, die sich marktwirtschaftlichen Lösungen der Schuldenkrise um nahezu jeden sozialen Preis verschrieben haben.
zausel/benno
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