: CDU: SPD ruiniert Großmäster
Regierung Rau hat nach Meinung der Opposition Kälbermast-Skandal über Jahre verschlafen ■ Aus Düsseldorf J.Nitschmann
Die CDU-Landtagsopposition in Düsseldorf hat der SPD -Landesregierung vorgeworfen, den im Sommer dieses Jahres aufgedeckten Kälbermast-Skandal „über acht Jahre verschlafen“ zu haben.
Der Generalsekretär der NRW-CDU, Helmut Linssen, erklärte am Dienstag, die Opposition habe inzwischen eine Vielzahl von Belegen dafür, daß die Landesregierung in den vergangenen Jahren trotz detaillierter Kenntnisse über kriminelle Mastmethoden „untätig geblieben“ sei.
Nach den Angaben der CDU hat Landwirtschaftsminister Klaus Matthiesen (SPD) am Montag in der nichtöffentlichen Sitzung des Agrarausschusses im Landtag erstmals einräumen müssen, daß seit 1980 auf Schlachthöfen in NRW insgesamt 451 „positive Befunde“ auf unzulässige Hormonmasthilfen aktenkundig geworden seien. Minister Matthiesen habe „viel zu spät konsequent durchgegriffen“. Bei seiner „medienpolitischen Flucht nach vorn“ habe der Landwirtschaftsminister dann „durch einen Rundumschlag“ gegen die Vieh- und Fleischwirtschaft „eine gesamte Branche in Verruf gebracht“. Inzwischen ständen Hunderte von „sauberen“ Mastbetrieben vor dem finanziellen Ruin. Linssen forderte für diese Bauern staatliche Ausgleichshilfen von rund 25.000 Mark pro Betrieb. Darüberhinaus müsse das Land umgehend eine Kampagne für „gesundes Fleisch aus NRW“ in Gang setzen.
Der Sprecher des Düsseldorfer Landwirtschaftsministeriums, Buchow, erklärte gegenüber der taz, die Vorwürfe der CDU -Opposition seien „Unsinn“. Die Behörden hätten erst mit dem Inkrafttreten der neuen Fleischhygiene-Verordnung am 1.April diesen Jahres eine „größere Handhabe“ gegen kriminelle Kälbermäster erhalten.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
