: TWA-Fragen: Datenschützer hilflos
Gegen indiskrete Fragen, die die Fluggesellschaft TWA in Tegel an ihre Passagiere stellt, gibt es datenschutzrechtlich kaum eine Handhabe. Wie gestern berichtet, fragt TWA „aus Sicherheitsgründen“ in einigen Fällen nach Reisezweck, Übernachtungsort und Namen von Gastgebern. Bei Weigerung droht Zurückweisung des Fluggastes. Der für private Dateien zuständige Leiter der Datenschutzaufsicht beim Innensenator, Baumeister, hätte nur bei der Beschwerde eines Fluggastes die Möglichkeit, überhaupt tätig zu werden. Nach Lage der Dinge sieht Baumeister jedoch keinen Verstoß gegen Datenschutzvorschriften, weil TWA - nach eigenen Angaben die Auskünfte der Fluggäste nicht erfasst und speichert. Außerdem seien die Auskünfte „freiwillig„; wenn man bei Weigerung von TWA zurückgewiesen werde, könne man das „über den Markt regeln“, sprich: mit einer anderen Gesellschaft fliegen. Ganz theoretisch sei eine Zivilklage auf Schutz des Persönlichkeitsrechts denkbar. Seine Behörde habe selbst bei Verstößen „so gut wie keine Sanktionsmöglichkeiten“.
tr
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
