: FDP: Bremen gegen Bonn
■ Bremer FDP-Fraktionschef Jäger kritisiert Bonner Koalitions-Kompromiß zur „Strukturhilfe“
„Völlig unzureichend“ findet der Bremer FDP-Fraktionschef Claus Jäger den neuesten Bonner Koalitions-Kompromiß zur Verteilung des 2,4 Mrd Mark großen „Strukturfonds“. Gegenüber 154 Mio Mark, die Bremen nach dem ursprünglichen Plan einer Bundesbeteiligung an den Sozialhilfe-Ausgaben („Albrecht-Plan“) zugestanden hätten, sieht Stoltenbergs Kompromißvorschlag jetzt nur noch 75 Mio Mark für das kleinste Bundesland vor.
Jäger beklagte insbesondere das „Gießkannenprinzip“, nach dem „mit Ausnahme Hessens und Baden-Württembergs alle anderen Länder als strukturschwach angesehen werden“.
„Wieder einmal kann man sich
des Eindrucks nicht erwehren, daß es Bayern mit seinen Drohgebärden gegenüber dem ersten Entwurf nunmehr gelungen ist, aus diesem Topf noch jährlich 156 Mio Mark zu erhalten, obwohl es nach Baden-Württemberg das Land mit den geringsten Arbeitslosenzahlen ist“, meinte Jäger. Problematisch sei zudem „die Begünstigung“ von Rheinland-Pfalz als Ausgleich für einen „überdurchschnittlichen Anteil an Stationierungskräften“.
Der Bremer Finanzsenator wollte gestern den neuen Koalitions-Kompromiß nicht kommentieren. „Wir haben keinerlei offizielle Informationen darüber“, beklagte Pressesprecher Denkmann.
Ase
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
