taz_archiv_7359181837243

Unter den Augen des Staates

■ Autonome, HausbesetzerInnen und unorganisierte DemonstrantInnen berichten von verschärfter Kontrolle durch Zivil-Polizisten / Nicht abschrecken lassen

„Laßt Euch nicht einschüchtern!“ Das ist das Motto, unter dem BewohnerInnen des besetzen Hauses Buntentorsteinweg, MitarbeiterInnen des Oldenburger Aktionszentrums Alhambra, der Alternativen AStA-Liste der Universität, des BBA-Ladens, des Instituts für Erwachsenenbildung (IFE) und meherer TeilnehmerInnen von Demonstrationen der letzten Wochen gestern ihre schlechten Erfahrungen mit Polizisten in Zivil, nächtlichen Hausbesuchen der Herren des Morgengrauens und andere unerfreuliche Begegnungen mit der Staatsmacht schilderten.

Zum Beispiel bei der Schulfete des IFE am 9.9. in einer Huchtinger Schule: Gleich mehrmals be

kam das Fest ungebetenen Polizei-Besuch. Als vier Feten -Gäste schließlich nachts im Auto zurück ins besetzte Haus fuhren, wurden sie plötzlich von einer Polizeikelle gestoppt. Bei der Durchsuchung des Autos zeigte sich, daß bereits zuvor Helme, Knüppel, Handschuhe und andere Utensilien, mit denen ein angekündigter Überfall von Skin -Heads abgewehrt werden sollte, aus dem verschlossenen R4 entwendet worden waren. Die Feten-Besucher haben eine Zivil -Streife im Verdacht, die am Abend neben ihrem geparkten Auto gesichtet worden war.

Schon am Tag zuvor waren einige der HausbesetzerInnen in Oldenburg gestoppt worden, als

sie den Rückweg von einer IWF-Veranstaltung im Alhambra antreten wollten. Und eine Woche später mußten sie sich auf dem Weg zur friedlichen Anti-IWF-Demonstration in der Straßenbahn von Zivil-Polizisten durchsuchen lassen.

Vor der IWF-Demo in der letzten Woche waren fünf DemonstrantInnen auf dem Weg zum Bahnhof in der Straßenbahn durchsucht worden.

„Es geht offensichtlich darum, die Leute kirre zu machen“, meinte eine Mitarbeiterin des BBA-Ladens, der im Frühjahr unter dem Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ durchsucht wurde. Nach dem enstprechenden Para

graph 129 a werde dann letztlich aber doch nur äußerst selten verurteilt. Er diene der Polizei vielmehr als Hilfsmittel, um die Genehmigung zum Observieren und Telefon -Abhören in der „Szene“ zu bekommen.

Trotz unangenehmer Überwachung und Kontrolle sollte sich niemand von politischen Aktionen abhalten lassen, so der Aufruf der Versammlung im Besetzen Haus am Morgen vor der Demonstration gegen die IWF-Golfer (vgl. S. 21). Alle Informationen über vorübergehende Festnahmen, Durchsuchungen usw. nimmt der „Ermittlungsausschuß“ im Dritte Welt Haus entgegen; Tel: 3964777 oder 391650.

Ase