MBB will Waffe an Südafrika liefern

■ Apartheid-Regime bestellte bei MBB drei Sensor-Plattformen zur Beobachtung von Raketen, Drohnen und Geschossen / Bonn „prüft“ seit Juli militärische Verwendung / Schadensersatzforderungen drohen

Es fing so passend an: Die Rüstungsfirma MBB-Bremen hat etwas - patentiert und zu verkaufen, und der Apartheidsstaat Südafrika will es haben und bezahlen. Hinderlich für's Geschäft ist nur, daß es verboten ist: In den Apart heidsstaat darf militärisches Gerät nicht geliefert werden.

Das Gerät mit dem Namen „MSP“ (Multi-Sensor-Plattformen), das Südafrika kaufen will, sieht aus wie ein LKW-Anhänger oder Campingwagen - von außen. MBB wirbt in seinen firmeneigenen Publikationen mit dem militärischen Nutzen von MSP:

Es sei „für die Erfassung, Messung und Verfolgung bemannter und unbemannter fliegender oder beweglicher Objekte bestimmt, wie z. B. Flugzeuge, Flugkörper, Drohnen, Geschosse, Submunitionen und anderes mehr“, schreibt die Rüstungsfirma in ihrem 'MBB-aktuell‘ 4/88. Von einem LKW gezogen, sind die MSP mobil, können sogar den Abschußort von Flugobjekten orten und, zusammen etwa mit einer Feuer -Leitanlage, angreifen. Auf zivile Anwendungen des MSP gibt es in der Firmen-Reklame keine besonderen Hinweise.

Um dennoch die MSP für den Export genehmigt zu bekommen, gab und gibt MBB-Bremen so blauäugig wie unverfroren gegenüber dem Bonner Wirtschafts-Ministerium (als der zuständigen Genehmigungebehörde) seine Geräte als „zivile Waren“ aus. Als MBB-Lieferadresse in Südafrika diente ein „Meteorologisches Institut“: Angeblich sollten Wettersatelliten mit MSP beobachtet werden. Daß man dazu keine im Gelände umherfahrbaren flexiblen Stationen braucht, liegt für den 'Buko‘, den Bundeskongreß entwicklungspolitischer

Aktionsgruppen, auf der Hand. In einem Schreiben weist Buko darauf hin, daß die umstrittenen MSP's bereits von der Bundeswehr, der Armee Großbritanniens und der Marine in Norwegen militärisch eingesetzt werden. Die Herren in Südafrika könnten mit den MSP militärisch forschen, etwa über Flugbahnen und Luftverhalten von Geschossen, oder auch beweglich die Grenzen des Apartheidsstaates „schützen“.

Das Bonner Ministerium ist in einer Zwickmühle und tut sich schwer mit der Entscheidung. Schon 1985 war der MSP-Export vom Bundesamt für Wirtschaft getreu den MBB-Angaben als „zivil“ eingestuft und genehmigt worden, ein erstes der drei georderten Geräte wurde im Juni 88 auch nach Südafrika geliefert. Erst nach Protesten aus Großbritannien und Norwegen wurde die Auslieferung der beiden noch ausstehenden MSP's gestoppt und ein „Prüf- und Bewertungsverfahren“ angeleiert. „Seit Ende Juli ist das technische Prüfverfahren abgeschlossen, wir befinden uns jetzt in der Bewertungs

phase“, erklärte ein Bonner Sprecher der taz. Immerhin „gibt es Hinweise, daß die MSP nicht nur zivil nutzbar sind“, weiß ein Sprecher des Auswärtigen Amtes. Allerdings darf nach Südafrika nach der UN-Resolution 591 von 1986 schon dann nicht geliefert werden, wenn die Ware auch nur möglicherweise „militärisch genutzt werden kann“ (UN -Resolution 591 von 1986). Dieses UN-Embargo, so erklärte ein Sprecher des Bonner Auswärtigen Amtes gegenüber der taz, „ist für die Bundesregierung absolut bindend“. Wenn aber die Behörde dem UN-Embargo folgt und die schon 1985 erteilte Genehmigung storniert, dann muß Bonn Schadenersatz an MBB -Bremen zahlen. Insider rechnen mit einem Auftragsvolumen zwischen 20.000 und 40.000 Mark.

Buko-Bremen-Mitarbeiter Rainer Kahrs befürchtet, daß als Kompromiß einige brisante Teile abgebaut und die MSP dann als zivil umdeklariert würden. „Es ist überhaupt nicht nachprüfbar“, so Kahrs, „wenn dann die brisanten Einzelteile nachgeliefert würden.“ Susanne Paa