piwik no script img

SPD: Die Enkel setzen auf die FDP

Wenn am Wochenende die Delegierten der FDP zusammenkommen, um ihre neue Führungsspitze zu wählen, dann können sie sich der aufmerksamen Beobachtung durch die Spitzensozis gewiß sein. Während an der Parteibasis jedwede Koalitionsdebatte derzeit verstummt ist, knüpfen die Strategen in den oberen Etagen der Partei an den Wahlausgang die Hoffnung auf eine Wiederbelebung der sozialliberalen Koalition. Am eifrigsten schmiedet Oskar Lafontaine dieses Eisen.

Der Saarländer hofft, daß Irmgard Adam-Schwaetzer das Rennen macht. Ihr traut Lafontaine noch am ehesten den erneuten Wechsel zu. Das sieht ein Teil der sozialliberalen Fans in der SPD-Führung allerdings ganz anders. Die Frau sei „viel zu schwach, um so etwas durchzuziehen“, heißt es. Allein Otto Lambsdorff sei „dynamisch genug“, um den Wechsel zu vollziehen. Die Methode der „paradoxen Intervention“ habe nicht zuletzt Börner in Hessen vorgeführt. Gegen Adam -Schwaetzer spricht für die sozialdemokratischen Anhänger der „paradoxen Intervention“ aber nicht nur deren mangelndes Durchsetzungsvermögen, sondern das ureigene Soziinteresse nach Stimmenmaximierung. Die ehemalige Apothekerin könne möglicherweise wieder die sozialliberalen Wähler an die FDP binden, und das gehe voll zu Lasten der SPD, während Lambsdorff bei der CDU „wildere“. Während der erste Enkel, Lafontaine, die Öffnung zur FDP auch öffentlich betreibt, favorisieren die Traditionalisten in der SPD - noch im stillen - eine Kooperation mit der CDU.

Vor allem in Nordrhein-Westfalen findet diese Option zahlreiche Unterstützer, die den „totalen Krach“ mit den Gewerkschaf- ten befürchten, sollte es zu einer sozialliberalen Neuauflage kommen.

SPD-MdB Michael Müller, ehemals Sprecher der „parlamentarischen Linken“ in Bonn, hält von den ganzen Überlegungen derzeit nichts. Die SPD müsse sich zum gegebenen Zeitpunkt den Partner suchen, mit dem ein Höchstmaß an sozialdemokratischer Politik durchzusetzen sei. Manfred Dammeyer, linker SPD-Landtagsabgeordneter in Düsseldorf und wichtiger Vertreter im linken „Frankfurter Kreis“, hält die Personalentscheidung bei der FDP für unbedeutend. „Der Wechsel“, so Dammeyer zur taz, „ist für die FDP überhaupt nicht von der Person ihres Vorsitzenden abhängig, sondern ausschließlich eine Frage des objektiven gesellschaftlichen Interesses ihrer Klientel.

Wenn die Unternehmer, die Banken und Versicherungen einen Wechsel als sinnvoll erachten, wird jede(r) FDP -Vorsitzende(r) diesem Ansinnen entsprechen.“

Walter Jakobs

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen