US-Stützpunkt Honduras wird aufgerüstet
In einem Vertrag mit dem Titel „Vertrag zur Bekämpfung des Drogenhandels“ werden der US-Armee weitreichende Zugriffsrechte eingeräumt / Bau einer Radaranlage vorgesehen / Honduras‘ Parlament darf debattieren, der Nationale Sicherheitsrat entscheiden ■ Aus Managua Ralf Leonhard
Die US-Armee will sich in Honduras als Dauergast einnisten. Das befürchten Kritiker eines Protokolls, das derzeit im Kongreß in Tegucigalpa diskutiert wird. Vordergründig handelt es sich um einen Vertrag zur Bekämpfung des Drogenhandels, den die Regierung vor wenigen Tagen ihrem Parlament zur Approbation vorgelegt hat. Darin garantiert Honduras den US-Truppen Zugang zu allen Militäranlagen, Häfen und Flughäfen und erlaubt die Errichtung einer gigantischen Radaranlage an der karibischen Küste. Außerdem beanspruchen die USA das Recht, alle Schiffe unter honduranischer Flagge auf hoher See aufzubringen und dort verdächtige Personen, seien es Honduraner oder Angehörige dritter Staaten, festzunehmen und in die Vereinigten Staaten zu bringen. Dieser Abschnitt verstößt krass gegen die honduranische Verfassung, die die Auslieferung ihrer Staatsbürger verbietet. Eine materielle Gegenleistung für diesen internationalen Prostitutionsakt ist nicht vorgesehen.
Formal ist der Vertrag das dritte Zusatzprotokoll zu einem militärischen Beistandspakt aus dem Jahre 1954. Die ersten beiden Zusatzprotokolle, vor drei Jahren vom Kongreß ratifiziert, betreffen die Einrichtung temporärer US -Militärbasen und reklamieren diplomatischen Status für das im Lande stationierte Militärpersonal. In den letzten sechs Jahren haben die GIs während gemeinsamer Manöver zur Einschüchterung der Sandinisten nicht weniger als zehn Flugpisten angelegt. In der Basis Palmerola sind rund 1.000 Mann auf Dauer stationiert.
Die Parlamentsdebatte über die geplante Erweiterung des Beistandspaktes ist eine reine Formsache. „Der Kongreß hat in Wahrheit gar keine Macht, die Verhandlungen zu befürworten oder abzulehnen“, erklärte der christdemokratische Abgeordnete Efrain Diaz, „denn in militärischen und Sicherheitsangelegenheiten entscheidet der Nationale Sicherheitsrat ohne Rücksichtnahme auf die Verfassung.“
Diaz beklagte, daß man wieder einmal aus den USA erfahren müsse, was in Honduras los ist, „denn vieles wird gar nicht hier entschieden“. Das Nachrichtenmagazin 'Newsweek‘ und die 'Washington Post‘ hatten im September bereits den Vertragsentwurf veröffentlicht, während in Honduras erst gerüchteweise über die neuen Pläne der USA gesprochen wurde.
Für die liberal-nationalistische Tageszeitung 'Tiempo‘ handelt es sich bei den Verhandlungen um „die Abtretung der Souveränität, die mittels einer peinlichen Manipulation des Militärischen Beistandspaktes vom 20. Mai 1954 legalisiert wurde“.
Efrain Diaz, eine der wenigen kritischen Stimmen im Parlament, ist überzeugt, daß die Befürworter des Vertrages „einen Nebelschleier über die Angelegenheit breiten und uns weismachen wollen, das Abkommen diene der Bekämpfung des Drogenhandels, wie sie es schon in Bolivien und Ecuador gemacht haben“. Drogengeschäfte liefern zwar vor allem für die hohen Militärs in Honduras willkommene Nebenverdienste, doch stehen die geplanten Maßnahmen in keinem Verhältnis zum Ausmaß des Drogenproblems im Land. Sachverständige hegen keinen Zweifel, daß die Radaranlage in erster Linie militärischen Zwecken dienen wird und vielleicht am Rande auch der Drogenbekämpfung.
Die USA müssen in den nächsten Jahren beginnen, ihre Militärbasen des Südkommandos aus Panama abzuziehen, wenn sie den Torrijos-Carter-Vertrag erfüllen wollen. Honduras wäre ein geeigneter Standort für die Anlagen. Das fürchten auch die Sandinisten, die die Angelegenheit beim kommenden Präsidentengipfel Mitte November zur Sprache bringen wollen.
Denn die Einrichtung permanenter ausländischer Militäranlagen ist unvereinbar mit dem Friedensplan Esquipulas II. „Die USA schlagen zwei Fliegen mit einer Klappe“, kommentierte das sandinistische Parteiorgan 'Barricada‘ vor wenigen Tagen, „sie behalten ihre strategische Militärbasis und schaffen für die sandinistische Revolution ein neues Guantanamo (US-Basis auf Kuba) als Basis für ständige Aggressionen.“
