DATA-Domizil gab nach
■ Die MieterInnen der Gitschiner Straße erhielten gestern ihr Recht Hausverwaltung schließt Mietverträge ab / Klagen und Strafanträge wurden zurückgenommen
Einen Sieg auf der ganzen Linie errangen gestern die MieterInnen der widerrechtlich geräumten sechs Wohnungen der Gitschiner Straße 87 und 87a in Kreuzberg (wir berichteten). Der Vertreter der DATA-Domizil, Kluge, gab gestern auf einer turbulent verlaufenden Mieterversammlung einem Ultimatum der MieterInnen nach.
Er unterschrieb eine Vereinbarung, den Mietern die Wohnungen nebst den dazugehörigen Schlüsseln zu übergeben, Mietverträge für die im Haus übliche Miete von 2,50Mark pro Quadratmeter abzuschließen, die Wohnungen wieder in den früheren Zustand zu versetzen und die Möbel auf eigene Kosten wieder anfahren zu lassen. Sämtliche anhängige Räumungsklagen und Strafanträge werden zurückgenommen, der Vorwurf des Hausfriedensbruchs sei „gegenstandslos“. Die DATA betont, man hätte zwar die Auffassung nicht geändert, aber aus Gründen der „Befriedung der Situation“ gebe man nach. Die MieterInnen, die sich zunächst mit der DATA nicht einmal an einen Tisch setzen wollten, werten das als Erfolg. Sie bekamen am gleichen Nachmittag die Schlüssel. Man könne jetzt, so der auf der Mieterversammlung ebenfalls anwesende Baustadtrat Orlowsky, mit dem Verfahren der öffentlich geförderten Modernisierung nach Absprache mit den MieterInnen fortfahren. Sollte sich die DATA nochmals Eigenmächtigkeiten erlauben, werde man ihr keine mietsteigernde - Modernisierung mehr genehmigen, sondern sie zur „mietneutralen Instandsetzung“ auf eigene Kosten zwingen. Kurz vor der Mieterversammlung hatte Bezirksbürgermeister Krüger (CDU) erklärt, er werde in einem Gespräch mit Bausenator Wittwer - in dessen Wahlkreis das Haus übrigens liegt - prüfen lassen, ob die DATA dem Anspruch der „in Kreuzberg praktizierten behutsamen Stadterneuerung gerecht werde. Eine solche kalte Räumung“, so Krüger, dürfe sich nicht wiederholen, denn sie schaffe „nur Unruhe“ in Kreuzberg.
esch
