Beamte dürfen auf Sprengel-Gelände

Hannover /taz) - Bewohnern des ehemals besetzten Sprengel -Geländes in Hannover droht am kommenden Montag Besuch von städtischen Beamten in Polizeibegleitung. Die Stadt Hannover hat für Montag eine „bauordnungsrechtliche Überprüfung“ der alten Kofferfabrik auf dem Sprengelgelände angekündigt, die an ehemalige Besetzer vermietet ist. Zuvor hatte gestern das Oberverwaltungsgericht Lüneburg in zweiter Instanz der Stadt das Recht zugestanden, in die Kofferfabrik auf bauliche Mängel zu untersuchen. Auch nach einem angeblich im Keller des Gebäudes gegrabenen Tunnel sollen die städtischen Beamten nun suchen dürfen. Die Lüneburger Richter begründeten ihre Entscheidung damit, daß nicht vor Gericht, sondern nur durch eine Besichtigung geklärt werden könne, ob das Gebäude tatsächlich Mängel aufweise. Nach der gestrigen OVG-Entscheidung, mit der ein Beschluß des Verwaltungerichts Hannover gegen die Stadt wieder aufgehoben wurde, muß die Stadt allerdings vor einer Besichtung des Gebäudes eine Frist von drei Werktagen geben. Da die Stadt Hannover bei ihrem ersten Versuch, das ehemals besetzte Haus zu überprüfen, den Besetzern nur eine Stunde Frist zugestanden hatte, muß sie nun ein Drittel der Verfahrenskosten tragen. Damit wird das Verhalten der Bewohner, die damals die in Begleitung von mehreren Polizisten erschienenen städtischen Beamten nicht ins Haus gelassen hatten, für rechtmäßig erklärt.