Wahlsieg der Rechten in Israel

■ Nach den Wahlen: Stärkste Fraktion in der Knesset ist der nationalistische Likud- Block / Religiöse Parteien verzeichnen Gewinne / Regierungsbildung noch offen

Jerusalem/Berlin (taz) - Gott wählte rechts: Dank des guten Abschneidens der religiösen Parteien in den israelischen Parlamentswahlen wird möglicherweise die nächste Regierung in Jerusalem von dem konservativen Likud-Block angeführt werden. Likud büßte zwar zwei der 120 Knesset-Sitze ein, wird mit 39 Mandaten jedoch stärkste Fraktion sein und kann mit Hilfe der Religiösen, die ihre Sitze um die Hälfte auf 18 erhöhen konnte, eine Regierungsmehrheit finden. Allerdings hat der israelische Ministerpräsident Schamir nach den ersten Koalitionsgesprächen mit kleinen religiösen Parteien am Mittwoch seine grundsätzliche Bereitschaft auch zu Verhandlungen über eine Erneuerung der großen Koalition mit den Sozialdemokraten erklärt.

Im israelischen Fernsehen sagte er: „Ich schließe nicht die Möglichkeit einer erneuten Regierung der nationalen Einheit mit der Arbeiterpartei aus, sofern die Sozialdemokraten mich daraufhin ansprechen sollten.“ Allerdings wäre es zuvor notwendig, daß die Arbeiterpartei nicht länger die von Außenminister Schimon Peres angestrebte internationale Nahost-Konferenz fordere. Damit modifizerte Schamir frühere Äußerungen, denen zufolge er auf keinen Fall eine große Koalition wie in den vergangenen viereinhalb Jahren wieder akzeptieren würde. Die Arbeiterpartei von Außenminister Simon Peres kam auf 38 Mandate.

Während in den Presseklubs der Heiligen Stadt schon mutmaßliche Kabinettslisten kursieren, die den Verantwortlichen für die Massaker von Sabra und Schatila Ariel Scharoun, als neuen Ver Fortsetzung auf Seite 2

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FORTSETZUNGEN VON SEITE 1

... teidigungsminister nannten, richtet sich die arabische Bevölkerung Israels und der besetzten Gebiete aufs Überwintern, wenn nicht auf Schlimmeres ein: „Der Wahlausgang ist ein Schlag gegen den Friedensprozeß im Nahen Osten“, kommentierte Abdalla Frangi in der PLO-Vertretung Bonn. Der Chef der nationalreligiösen Partei, die fünf Sitze erhielt, erklärte gestern im israelischen Rundfunk, daß „die Entwicklung der Siedlungen in Judäa-Samaria (besetztes Westjordanland; d.Red.) die Vorbedingung für jegliche Regierungsbeteiligung ist“.

smo/bs