piwik no script img

Strom für die Hafenstraße

Verein und HEW einigen sich auf Stromlieferungsvertrag / Henning Voscheraus Räumungsjoker weg  ■  Aus Hamburg Kai von Appen

Ein wesentlicher Streitpunkt auf dem Weg zur Normalisierung der Verhältnisse in den ehemals besetzten Häuser in St.Paulis Hafenstraße ist beigelegt: Am späten Freitag abend unterzeichneten der „Verein Hafenstraße“ als Pächter der Häuser und Vertreter der BewohnerInnen sowie die Hamburgischen Elektrizitätswerke (HEW) einen Stromlieferungsvertrag. Danach wird das Monopol-Unternehmen mit sofortiger Wirkung den für den Winter dringend benötigten Saft liefern. Die notwendigen Zuleitungen und Versorgungseinrichtungen waren bereits vor einem Monat gelegt worden. Der „Verein Hafenstraße“ verpflichtete sich seinerseits dazu, durch Hinterlegung einer Kaution in Höhe von 8.000 Mark die laufenden Stromzahlungen sicherzustellen.

Bis zuletzt war das Vertragswerk, das von den BewohnerInnen immer noch als „sittenwidrig“ gescholten wird, aufgrund einer Altschulden-Klausel umstritten. Im Verlauf der daraufhin mehrfach gescheiterten Verhandlungen bestand die HEW aber immer wieder darauf, daß der Verein auch für die sogenannte vertragslose Zeit seit November 1987, in der zum Teil Strom geklaut worden war, geradezustehen habe. Zuerst verlangten die Elektrizitätswerke 50.000, dann 60.000 und zuletzt 80.000 Mark an Rückzahlungen.

Als sich der Verein weigerte, diesen Forderungen nachzukommen, drohte Senatsvorsteher Henning Voscherau (Spitzname „Springer-Tanzbär“) mehrfach mit der Räumung der Häuserzeile am Hafenrand.

In dem nunmehr abgeschlossenen Vertragswerk einigten sich beide Seiten darauf, daß der Stromverbrauch der kommenden Monate als Berechnungsgrundlage dienen soll - danach wird die Nachzahlung mit den neuen Zahlen für das letzte Jahr hochgerechnet. Diese Summe soll dann in Monatsraten von den BewohnerInnen der Hafenstraße abgestottert werden. Die HEW rechnet, auf diesem Weg 70.000 Mark bei den HafensträßlerInnen abkassieren zu können, während der Hafenstraßenverein lediglich eine Nachzahlung von 35.000 Mark prognostiziert.

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen