Wedemeier will drei Neue
■ Bürgermeister kehrte mit großem „Umbildungspaket“ von Senatsklausur zurück / Fraktion erfuhr noch keine Namen / Brückner zum Rücktritt aufgefordert / Landesparteitag am 26. November entscheidet
Der bisherige SPD-Fraktionsvor- sitzende Claus Dittbrenner wird neuer Bausenator. Der bisherige Innensenator Bernd Meyer wird SPD-Fraktionsvorsitzender. Sein Nachfolger wird der jetzige innenpolitische Sprecher der SPD und Unterbezirksvorsitzende im Bremer Westen, Peter Sakuth. Die Abgeordnete Marlis Grotheer wird neue Bildunsgssenatorin. Horst Werner Franke begnügt sich mit „Wissenschaft und Kunst“ und Evi Lemke wieder mit dem Umweltschutz. So sieht nach einer langen Nacht der Beratungen die korrigierte (vgl. taz 8.11.) Wunschliste von Bürgermeister Wedemeier für einen neuen, um zwei Köpfe erweiterten Senat aus. Mit dem „großen Umbildungspaket“ kehrte Wedemeier gestern von einer zweitägigen Senatsklausurtagung, die zu Finanzfragen geplant war, aus Cuxhaven zurück.
Gestern mittag erläuterte Wedemeier den eilig zusammengetrommelten Abgeordneten seine Pläne im Grundsatz, nannte jedoch trotz mehrfacher Aufforderung - außer Bernd Meyer - keine Namen. Aber: Aus „Selbsterhaltungstrieb“ und um „wieder Boden unter die Füße zu kriegen“ müßten jetzt Konsequenzen gezogen werden. „Das Bild der SPD“
in der Öffentlichkeit sei denkbar schlecht und zwischen Partei, Fraktion und Senat werde in der Öffentlichkeit nicht unterschieden. Bis zur Bürgerschaftswahl habe der Senat unter seiner Führung die „Situation gut bewältigt“, seitdem habe aber - „nicht nur wegen der Untersuchungs
ausschüsse“ - die Senatsarbeit „nicht dazu beigetragen, das Image der SPD zu heben“: „Ich kann deshalb nicht noch ein Jahr warten“. Am Zeitdruck seien auch Überlegungen gescheitert, kompetente Köpfe von außen nach Bremen zu holen: Sie müßten vor einer Berufung in den Se
nat mindestens drei Monate lang ihren Wohnsitz in Bremen haben.
Audrücklich lobte Wedemeier nochmals Bernd Meyer, an dem er noch vor 14 Tagen als Wunsch-Innensenator festgehalten hatte, als das Gutachten des Bremer Ex-Generalstaatsanwalts Günter Wendisch der Polizei schwere
Fehler während des Geiseldramas bescheinigte. Meyer hatte darauf sogar postwendend einen neuen Senatsdirektor bestellt. In Cuxhaven gab Wedemeier jetzt dem wachsenden Druck auch aus der eigenen Partei nach. Bernd Meyer werde öffentlich „demontiert“, wer ihn schützen wolle, müsse ihn von der angegriffenen Position wegnehmen, erklärte Wedmeier der Fraktion seinen Sinneswandel.
Zur Trennung der beiden erst vor einem Jahr zusammengelegten Ressorts Umwelt und Bau erklärte Wedemeier: Sie habe Senatorin Eva Lemke-Schulte „zuviel zugemutet“.
Anschließend erläuterte Wedemeier auch dem SPD -Landesvorstand seine Senatspläne. Nach der Sitzung verkniff Landesvorsitzender Herbert Brückner sich gestern jeden Kommentar zu Wedemeiers Plänen. In der Fraktionssitzung war mehrfach auch die Frage nach dem politischen Schicksal Brückners aufgebracht worden. Brückners Zukunft an der Spitze der Partei wird eine weitere SPD -Landesvorstandssitzung am Freitag beschäftigen. Endgültige Entscheidungen über Parteispitze und Senat sollen auf einem SPD-Landesparteitag am 26. November fallen.
K.S.
