CDU fordert Minister Schnorrs Kopf
■ Die Düsseldorfer Opposition stellt einen „Antrag auf Entlassung“ / Innenminister Schnoor soll bei Geiseldrama „wissentlich verschlafen“ haben / Zuvor hatte Bremens Innensenator Bernd Meyer den Hut genommen
Düsseldorf (taz) - Nach dem Rücktritt des Bremer Innensenators Bernd Meyer (SPD) will die Düsseldorfer Landtagsopposition „alle parlamentarischen Mittel“ ausschöpfen, um die Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers Herbert Schnoor (SPD) wegen dessen politischer Verantwortung für den blutigen Ausgang des Gladbecker Geiseldramas durchzusetzen.
Die CDU-Landtagsfraktion kündigte gestern an, daß sie die Einberufung des Landtages zu einer „Sondersitzung“ beantragen werde, bei der es ausschließlich um einen „Antrag auf Entlassung des nordrhein-westfälischen Innenministers durch den Ministerpräsidenten“ gehen soll. Unterdessen haben sich Ministerpräsident Johannes Rau (SPD) und die SPD -Mehrheitsfraktion erneut vor den ins Kreuzfeuer der Kritik geratenen Innenminister gestellt. Rau erklärte, der Rücktritt Meyers bringe für die Beurteilung der Gladbecker Geiselnahme „keine neuen Fakten“.
Zuvor hatte der nordrhein-westfälische CDU -Landesvorsitzende, Bundesarbeitsminister Blüm, den umgehenden Rücktritt des Düsseldorfer Innenministers gefordert: „Denn bevor Meyer einmal geht, muß Schnoor zwei -mal gehen.“ In Bremen hätten die Polizeipannen nicht passieren können, wenn es zuvor nicht in NRW fatale Fehler in der Polizeitaktik gegeben hätte. Durch „die organisierte Unentschlossenheit“, für die der Innenminister mit seiner liberalen Linie alleine die Verantwortung trage, seien Zugriffsmöglichkeiten auf die Geiselgangster „wissentlich verschlafen“ worden. Regierungschef Rau setzte dagegen, sein Innenminister habe während des Geiseldramas „zu jedem Zeitpunkt seine Verantwortung wahrgenommen und pflichtgemäß gehandelt, wo er handeln mußte“. Auch die Opposition habe Schnoor bislang keine Pflichtwidrigkeit vorwerfen können.
SPD-Fraktionschef Friedhelm Farthmann wies die neuerlichen Rücktrittsforderungen an Schnoor als „absurdes Theater“ entschieden zurück. Die Vorgänge in Bremen und in Nordrhein -Westfalen während des Geiseldramas seien „nicht miteinander vergleichbar“.
Johannes Nitschmann
