Korruptionsskandal im Saarland
Staatsanwaltschaft fand Aktenvermerke bei der saarländischen Firma Renitex / CDU und FDP im Landtag wollen Untersuchungsausschuß / Zwei CDU-Politiker stehen unter Bestechungsverdacht ■ Von Klaus-Peter Klingelschmitt
Berlin (taz) - Auf Unterlagen der Skandalfirma „Renitex“ stehen handschriftliche Aktennotizen, aus denen hervorgeht, daß die Firma - in mindestens zwei Fällen - die Bestechung von Politikern geplant hatte. Die Staatsanwaltschaft Saarbrücken hatte die Akten bereits vor einigen Monaten beschlagnahmt. Auf einer Liste sind die Namen saarländischer Politiker, der CDU-Mandatsträger Hans-Werner Müller und Herbert Meder, als Kandidaten für Bestechungsversuche markiert worden. Ein Vermerk besagt, daß man sich hinter diese Abgeordneten zu „klemmen“ habe.
Der inzwischen verstorbene Landtagsabgeordnete Meder war 1983 - unter einer CDU/FDP-Regierung - christdemokratischer Landtagsabgeordneter. Hans-Werner Müller war und ist CDU -Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender des CDU -Kreisverbandes Merzig-Wadern, dem Standort der holzverarbeitenden Firma „Renitex“. Der Firma wurden mit Billigung des saarländischen Umweltministeriums mehrere Millionen Mark an Abwasserabgaben erlassen, da sonst - nach Auffassung der SPD-Landesregierung - die Arbeitsplätze bei der Firma „extrem gefährdet“ gewesen seien.
Die Staatsanwaltschaft in Saarbrücken hat inzwischen die von den saarländischen Grünen öffentlich gemachten Aktenvermerke bei der „Renitex“ bestätigt. Die Grünen hatten allerdings die Vermutung geäußert, daß es sich bei den in Verdacht geratenen Politikern um zwei SPD -Landtagsabgeordnete gehandelt habe. Mit dieser „Strategie“ (Grüne) zwangen sie die regierenden Sozialdemokraten in die Offensive. Nur einen Tag später reagierte die SPD und gab bekannt, daß es sich um zwei CDU-Mandatsträger gehandelt habe. Die Namen lieferte die SPD gleich mit.
Das wiederum veranlaßte die CDU, ihre Deckung zu verlassen. Der umweltpolitische Sprecher der christdemokratischen Landtagsfraktion, Hartmut Mathieu, richtete eine Anfrage an die Landesregierung, die zur Aufklärung der Frage beitragen soll, „ob die Firma Renitex beabsichtigte, saarländische Politiker zu bestechen“. Diese Anfrage und der Umstand, daß CDU und FDP im Landtag jetzt bereit sind, einen Untersuchungsausschuß zur Aufklärung der gesamten „Renitex„ -Affäre zu installieren, veranlaßte die Grünen zu der Feststellung, daß es jetzt offensichtlich landesweiter Konsens sei, daß der sogenannte Abwasserabgabenskandal „auch ein Korruptionsskandal“ sei.
