: Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz
■ Internationale Konferenz vom 25.-27. November in Köln
„Denuklearisieren statt modernisieren“ ist das Motto der ersten öffentlichen Konferenz, zu der die Kampagne Atomwaffenverzicht ins Grundgesetz am kommenden Wochenende ins Schulzentrum Köln-Weiden einlädt. Der gestelzte Slogan will deutlich machen, daß dieses spezielle Anliegen, deutschen Nuklearambitionen per Verfassung einen Riegel vorzuschieben, nicht in Konkurrenz zu anderen Aufgaben der Friedensbewegung stehen soll.
Zum Trägerkreis der Konferenz gehören diverse Friedensorganisationen, die Grünen, DKP, KB, Ärzte gegen Atomkrieg (IPPNW), Jungdemokraten, Darmstädter Signal und Juristenvereinigungen. Das Programm in zehn Arbeitsgruppen und zwei Podiumsveranstaltungen reicht von der Aufarbeitung der früheren „Anti-Atomtod-Bewegung“ über Nuklearexport und
-forschung bis zur Perspektive der europäischen Atomstreitmacht. Diskutanten sind als Kritiker der Kampagne hiesige Sozialdemokraten wie Karsten Voigt - zu den Befürwortern zählen hingegen Vertreter anderer westeuropäischer Sozialdemokratien, darunter der britische Labour-Politiker Tony Benn. Am Ende der Konferenz soll ein Aktionsprogramm stehen, um den Schritt vom bloßen Appell zur Bewegung zu schaffen. Ein Ergänzungsvorschlag für Artikel 26 des Grundgesetzes liegt jetzt vor: „Die Bundesrepublik Deutschland verzichtet auf die Entwicklung und Herstellung, den Besitz oder Mitbesitz, die Verwendung von und Mitverfügung über Atomwaffen. Die Mitwirkung an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen eines anderen Staates ist verboten.“ Damit sollen einerseits die Lücken im Atomwaffensperrvertrag geschlossen werden, indem zum Beispiel auch die Beteiligung an französischer Nuklearrüstung untersagt wird. Andererseits beschränkt sich die Verzichtserklärung auf solche Optionen, die unstreitig in bundesrepublikanische Kompetenz fallen. Der Antrag soll noch in dieser Legislaturperiode zur Abstimmung gestellt werden und im Bundestag den Beweis bringen, wer die Option auf eigene Atomwaffen offenhalten will.
cw
Informationen zur Konferenz: Kampagnenbüro
Tel.: 0228/222826
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
