piwik no script img

Faule Kompromisse

■ BUND kritisiert EG-Vereinbarung über Abgasnormen in Kleinwagen / Schadstoffgrenzen liegen weit über US-Normen

Berlin (dpa/taz) - Als „faulen Kompromiß“ und „Niederlage nicht nur aus deutscher, sondern aus europäischer Sicht“ hat der Bund für Umwelt- und Naturschutz (BUND) die am Donnerstag getroffene EG-Vereinbarung über Abgasnormen in Kleinwagen qualifiziert.

Die EG-Umweltminister hatten sich in Brüssel grundsätzlich auf Schadstoffobergrenzen geeinigt, die weit über den seit Mitte der siebziger Jahre geltenden amerikanischen Grenzwerten liegen und ohne Katalysator erreicht werden können. Zudem sollen die neuen Abgaswerte erst 1992/93 in Kraft treten. BUND-Sprecher Wilhelm von Braunmühl forderte die Bundesregierung in Bonn auf, dem Schritt der Niederlande zu folgen, die Katalysator-Kleinwagen ab 1.1.1989 steuerlich stark begünstigen will.

Die EG-Umweltminister einigten sich außerdem auf ein grundsätzliches Verbot der Verklappung von Dünnsäure ab Anfang 1990. Die Betonung liegt auf „grundsätzlich“: Spanien darf wegen der „noch unterentwickelten Industrie“ bis 1992 weitermachen wie bisher, eine Übergangsregelung erlaubt allen 12 EG-Staaten, Abfallstoffe aus der Herstellung von Titandioxid - Dünnsäure gehört dazu - bis Mitte 1993 weiter über Pipelines ins Meer zu leiten.

gero

Links lesen, Rechts bekämpfen

Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen