Klingbeil&Co weiter im Geschäft
■ Die Privatwirschaft dominiert mehr denn je den Wohnungsbau / „Gemeinnützige“ konnten 1988 nur 300 von 2.000 Sozialwohnungen erstellen / Spenden an CDU/FDP zurückgegangen
Der Berliner Wohnungsbau ist mehr denn je fest in der Hand der Privatwirtschaft. Die städtischen gemeinnützigen Gesellschaften, die 1979 noch 60 Prozent aller Wohnungen bauten, konnten 1988 nur 300 Sozialwohnungen von 2.000 erstellen. Den Versprechungen Finanzsenator Rexrodts (FDP) auf einer ICC-Tagung der Wohnwirtschaft vor zwei Wochen nach zu schließen, werden Private weiter bevorzugt.
So bewilligte die Wohnungsbaukreditanstalt der Klingbeil -Gruppe im letzten Jahr 347 Sozialwohnungen, genauso viel wie allen Gemeinnützigen zusammen. Klingbeil bekam auch den Zuschlag für den Umbau des Oberfinanzdirektions-Domizils Haus Cumberland in ein Luxushotel, ein Projekt, das inklusive des OFD-Umzugs das Land Berlin über 100 Millionen Mark kosten wird.
Auch der Wiederverkauf des Merkur-Kaufhauses in Kreuzberg an das Land Berlin, über den seit einiger Zeit verhandelt wird, wird wohl nicht zum finanziellen Schaden des Großbauträgers gereichen.
Auch andere Firmen sind im Geschäft: Dietmar Otremba, die Hauert&Noak-Gruppe, Groth und Graalfs, der „Mareal“ und der „Grundreal“ des einflußreichen FDP-Mitglieds Dr. Erich Marx und der R&W des Vorstandes des Verbandes freier Wohnungsunternehmen. Krogmann wurden 1987 zusammen knapp 400 Wohnungen bewilligt. Kurt Franke, im Januar 1986 wegen Verdachts der Bestechung verhaftet, aber aus gesundheitlichen Gründen bis heute nicht prozeßfähig, ist nach wie vor Tiergartens größter Sanierungsträger, nicht unbedingt zur Begeisterung seiner Mieter, deren Beschwerden nicht nachlassen. In Schöneberg plant Franke ein 400-Betten -Hotel auf dem Gelände des „Prälaten“, und auf dem Gelände der ehemaligen Schultheiss-Brauerei in Kreuzberg will er die Gewerbeteile erweitern und einen Sozialwohnungsriegel errichten. Franke hat seit 1980 offiziell 228.100 Mark an die CDU gespendet.
Es gibt noch andere CDU-Finanziers: Von den 1,4 Millionen Mark Spenden 1984 an die CDU kamen 36.500 Mark von Klingbeil, 30.000 Mark von Hauert&Noak und 20.000 Mark von Otremba, weitere 31.500 Mark von der Arbeitgebervertretung Fachgemeinschaft Bau. Die FDP kassierte im gleichen Jahr 1,73 Millionen Mark. 1985 veröffentlichte die CDU ein Spendenaufkommen von 2,1 Millionen Mark, davon 109.000 Mark von Kurt Franke und 20.000 von Otremba.
Nach Bekanntwerden des Bauskandals ging die offizielle Spendenquote beträchtlich zurück: Die CDU deklarierte 1986 bis heute jährlich gerade einmal eine halbe Million Mark, die FDP nur 300.000 Mark im Jahr. Die Politik blieb indes die gleiche. Allerdings sind die offiziellen Spenden nicht alles: Nach Kurt Frankes inoffizieller Kladde, die die Kripo im Januar 1986 beschlagnahmte, gingen 500.000 Mark an verschiedene CDU-Politiker, davon alleine 145.000 Mark in eine schwarze Kasse in Tiergarten.
