Libanesischer Politbasar
„Good-will-Kommission“ der Arabischen Liga tagt zum Thema Libanonkrise / Rivalisierende libanesische Spitzenpolitiker werden zur Konferenz erwartet / Syrien und Irak nehmen nicht teil ■ Aus Beirut Petra Groll
Mit der Bildung einer „good-will-Kommission“ und deren erster Arbeitssitzung ging am Donnerstag abend am Sitz der Arabischen Liga in Tunis eine bereits im Oktober von Sudan beantragte Sondersitzung der Außenminister der Liga zum Thema „Libanonkrise“ zu Ende. In der vom kuwaitischen Außenminister geleiteten Kommission arbeiten sechs der 21 Mitgliedstaaten der Liga: außer Kuwait Sudan, Tunesien, Algerien, Jordanien und die Vereinigten Arabischen Emirate und der Generalsekretär der Liga, Chadly Klibi. Beachtenswert ist die Nichtteilnahme Syriens, Iraks und der PLO, die übereinstimmend als am Konflikt beteiligte Parteien außerhalb der Arbeitsgruppe bleiben.
In den kommenden Tagen, so das Ergebnis eines ersten Treffens der Kommission, soll Kontakt zu allen libanesischen Parteien aufgenommen werden. Ergebnisse der entsprechenden Unterredungen sollen nach Informationen einzelner Delegationen nicht nur der Außenministerrunde, sondern einem für Sommeranfang geplanten regulären Gipfel der Araberstaaten vorgelegt werden. Die Außenminister wollen sich nicht auf den Weg nach Libanon machen, sondern erwarten die Besuche libanesischer Spitzenpolitiker in der tunesischen Hauptstadt.
Zwar wurde in der libanesischen Hauptstadt nicht laut gejubelt, doch versprechen sich Politiker aller Lager Bewegung der nationalen Sackgasse, die seit September 1988 und den drei gescheiterten Versuchen, einen neuen Präsidenten zu wählen, den politischen und administrativen Apparat des Landes völlig paralysiert. Ohne Vermittlung scheint im seit 14 Jahren bürgerkriegsverwirrten Land nichts mehr zu gehen: Die zwei seit September waltenden Übergangsregierungen haben ihre Politik auf nicht zu vereinbarende Maximalforderungen zugespitzt: Während die in Ost-Beirut herrschende christliche Militärregierung jegliche Konsolidierung von der Wahl eines neuen Staatspräsidenten abhängig macht, fordert die in West-Beirut etablierte, mehrheitlich von moslemischen Politikern gestellte Übergangsregierung grundlegende Reformen des politischen Systems vor der Neubestellung irgendeines Staatsamtes, geschweige denn des Präsidenten.
Der ausdrückliche Ausschluß besonders Iraks und Syriens von der Arbeitsgruppe der Arabischen Liag hat seinen Grund: Syrien kontrolliert mit etwa 40.000 Mann starken Truppen ungefähr 65 Prozent des libanesischen Territoriums, Irak hat sich nach dem Waffenstillstand im Golfkrieg ein neues außenpolitisches Ziel gesetzt: Die Vertreibung jener syrischen Truppen und die Ausschaltung des syrischen Einflusses auf Libanon. Ein in Libanon stattfindender Stellvertreterkrieg zwischen Bagdad und Damaskus, der traditionellen Erzfeinde, wird vielerorts befürchtet. Wenn auch allen Bemühungen zur Beilegung der Krise Skepsis angesichts des libanesischen Politbasars entgegengebracht werden muß, kann immerhin ein Erfolg verbucht werden: Die Teilnahme eines libanesischen Beobachters an der Liga -Sitzung vom Donnerstag abend.
