: Chaos-Strategie
Diepgen will nicht regieren, er will neu wählen ■ K O M M E N T A R E
Schneller als erwartet scheinen in der Berliner CDU die Würfel für die zukünftige Strategie gefallen. Bereits zwei Tage nach dem Wahldesaster haben Diepgen und Co die anfängliche Taktik der Umarmung der SPD wieder aufgegeben und setzen auf Neuwahlen in möglichst kurzer Frist. Die Verhandlungen zwischen SPD und CDU sind noch gar nicht aufgenommen worden, und schon redet Diepgen von der Möglichkeit, die CDU könne auch einen SPD-Minderheitssenat dulden.
Diese aus dem Politikrepertoire der Grünen übernommene Spielart der parlamentarischen Mehrheitsbildung zeigt nur eins: Die CDU will sich ersthaft in eine Regierungsbeteiligung nicht einbringen, weil sie fürchten muß, den rechten Flügel völlig zu verlieren. Dafür spricht auch der Forderungskatalog, den Diepgen zur Grundlage für Gespräche mit der SPD machen will. Bereits an die Wähler der „Republikaner“ adressiert, hebt die CDU ihre Forderungen nach einer repressiven Ausländerpolitik und der Aufrechterhaltung der stärke der Polizei hervor - wohl schwerlich in der Hoffnung, damit bei der SPD viel Anklang zu finden. Gleichzeitig wird versucht, Momper eine Kooperation mit der AL zu verunmöglichen. Vergessene Ressentiments gegen die AL werden reaktiviert: Sie wolle die Gefängnisse abschaffen und die Polizei entwaffenen - nur um die Forderung nach Neuwahlen vorzubereiten.
Die angeblich nur an der Regierbarkeit der Stadt interessierte Union hat sich entschieden: der Weg zurück an die Macht führt über Sonthofen. Schaffen sie es, SPD und AL in ein Chaos zu stürzen, haben sie die besten Chancen, nach Neuwahlen wie der Phönix aus der Asche zu kommen.
Jürgen Gottschlich
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
