: Aus für Lothar Koring
■ SPD-Fraktion wehrte sich gegen Personalvorschlag ihres Vorsitzenden Dittbrenner für den Rechnungshof
SPD-Fraktionschef Claus Dittbrenner hat Ärger mit seiner Fraktion. In der vergangenen Woche hatte Dittbrenner öffentlich vorgeschlagen, den Bremerhavener Fraktionskollegen Lothar Koring zum Präsidenten des Rechnungshofes zu wählen. Damit hatte sich Dittbrenner sowohl über das Votum des bisherigen Rechnungshofpräsidenten Quantmeyer, als auch über den Vorschlag Grobeckers hinweggesetzt. Dittbrenner damals vollmundig: „Darüber entscheidet das Parlament.“
In der Öffentlichkeit war Dittbrenners Personalvorschlag auf heftige Kritik gestoßen, zum einen, weil sich Koring im parlamentarischen Untersuchungsausschuß Geiselnahme mehr als Abwiegler, denn als Aufklärer gezeigt hatte, zum anderen weil die Berufung Korings auf den lukrati
ven Posten wieder einmal als Versuch erschien, einen langgedienten Abgeordneten finanziell gut abzusichern. Diese Kritik wurde von Teilen der SPD-Fraktion aufgegriffen. „Unterschiedliche Auffassungen über die Art der Besetzung“, nennt das die Pressemitteilung Dittbrenners.
Nachdem klar war, daß sich die Fraktion in diesem Falle kaum auf die Linie ihres Vorsitzenden zwingen lassen würde, zog Koring die Konsequenzen und erklärte gestern, daß er für den Posten nicht mehr zur Verfügung stehe. Claus Dittbrenner akzeptierte, nannte Koring noch einmal einen „qualifizierten Bewerber“ und kritisierte seinerseits indirekt die eigene Fraktion, indem er bedauerte, daß er das Abstimmungsverfahren mit den anderen Bürgerschaftsfraktionen nicht beenden konnte.
kvr
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
