Sozialhilfekürzung für Asylbewerber

■ Baden-Württemberg stellt im Bundesrat einen Initiativantrag / Heftiger Streit im Landtag

Stuttgart (taz) - Zu heftigen Auseinandersetzungen über die von der baden-württembergischen Landesregierung beabsichtigte Kürzung der Sozialhilfe für Asylbewerber kam es gestern im Stuttgarter Landtag zwischen der CDU und allen Oppositionsparteien. Um 20 Prozent auf 332 Mark monatlich, so fordert die baden-württembergische Landesregierung in einem Initiativantrag im Bundesrat, solle die Sozialhilfe für Asylbewerber gekürzt werden. In einem Dringlichkeitsantrag forderten die Grünen gestern, unterstützt von SPD und FDP, die Bundesratsinitiative zurückzuziehen. Außerdem forderten die Grünen, das Ausbildungs- und Arbeitsverbot für Asylbewerber abzuschaffen. In einer Grundsatzentscheidung hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits vor zwei Jahren die individuelle Kürzung von Sozialhilfe untersagt.

Bereits am vergangenen Montag hatten SPD, FDP und Grüne dem baden-württembergischen Ministerpräsidenten Lothar Späth vorgeworfen, mit seiner restriktiven Ausländerpolitik rechtsradikalen Parteien wie den „Republikanern“ und deren „Ausländer-raus„-Parolen Vorschub zu leisten. Die CDU, so der SPD-Landtagsabgeordnete Lorenz, wolle die Bevölkerung gegen Asylbewerber allgemein aufwiegeln, weigere sich aber, Verfahren gegen offensichtliche Wirtschaftsflüchtlinge aus Polen und Jugoslawien zu beschleunigen. Niemand hier im Lande müsse wegen Asylbewerbern materiellen oder sonstigen Verzicht leisten, meinte der FDP-Fraktionsvorsitzende Walter Döring. Mit der CDU-Mehrheit des Stuttgarter Landtags wurde der Oppositionsantrag erwartungsgemäß abgelehnt.

didi

Hamburg (dpa) - Die Diskussion über das Asylrecht ist nach der Berliner Wahl erneut voll entbrannt. Die CSU bekräftigte ihre Forderung nach Änderung des Asylrechts, Vertreter anderer Parteien wandten sich dagegen. Der bayerische Ministerpräsident Max Streibl (CSU) sagte am Mittwoch, dringend nötig seien Regelungen, die einem offenkundigen Mißbrauch des Asylrechts, wie einem unbegrenzten Verbleiben im Bundesgebiet, den Riegel vorschieben würden. Die Bundesrepublik dürfe nicht zu einem „Reserve-Asylland“ in der EG werden. Als wenig fruchtbar bezeichnete der niedersächsische Ministerpräsident Ernst Albrecht (CDU) die Diskussion in der Union über eine Grundgesetzänderung. Dagegen sei es dringend erforderlich, die Bearbeitungszeiten für Asylanträge zu verkürzen. Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth betonte in Kassel, mit der CDU werde es „keine Änderung des politischen Asylrechts“ geben.