„Ausländerwahlrecht verfassungswidrig“
■ Bundesjustizminister Engelhard (FDP) mit Innenminister Zimmermann (CSU) auf einer Linie / Zimmermann will schnell Verfassungsklage einleiten / IG Metall warnt vor härterer Gangart
Bonn (dpa) - Bundesjustizminister Hans Engelhard (FDP) hält ein kommunales Wahlrecht für Ausländer ebenso wie Bundesinnenminister Friedrich Zimmermann (CSU) für verfassungswidrig.
„Dies ist keine ausländerfeindliche Haltung - es ist ganz einfach Verfassungslage“, erklärte Engelhard in einer am Freitag in Bonn verbreiteten Stellungnahme. Er sprach sich statt dessen dafür aus, die Einbürgerung von Ausländern „zumindest der zweiten Generation“ zu erleichtern.
Der Sprecher des Bundesinnenministeriums, Michael-Andreas Butz, betonte am Freitag vor Journalisten in Bonn, Zimmermann habe „beschleunigte Schritte“ zur Einleitung der Verfassungsklage gegen das Ausländerwahlrecht eingeleitet, falls dies in Hamburg oder Schleswig-Holstein Gesetz werden sollte.
Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) hat davor gewarnt, nach den Berliner Wahlen mit dem starken Stimmenzuwachs für die rechtsradikalen „Republikaner“ in der Bonner Koalition Anpassungsversuchungen zu unterliegen. „Nicht die Republikaner, sondern nur Anpassungsopportunismus demokratischer Parteien oder Politiker könnten die Grundachse unserer Demokratie verbiegen“, schrieb Genscher in einem Beitrag für die 'Nordsee-Zeitung‘. Die Regierungskoalition werde die Herausforderung bestehen, wenn sie „Koalition der Mitte“ bleibe.
Nach Ansicht der stellvertretenden FDP-Vorsitzenden Irmgard Adam-Schwaetzer gab es in Berlin eine Wahl gegen die Bundesregierung. Deshalb müsse jetzt eine Politik gemacht werden, „die auch die sozialen Nöte dieser Bevölkerung ernst nimmt“, sagte sie in der ARD-Sendung Bericht aus Bonn. Notwendig seien eine stärkere Förderung des privatwirtschaftlichen Wohnungsbaus sowie - und hier müsse die FDP umdenken - eine aktivere Arbeitsmarktpolitik. Auch bei der Gesundheitsreform müsse noch einmal nachgedacht werden, was verbesserungsfähig sei.
Vor einer härteren Gangart in ihrer Ausländerpolitik hat das IG-Metall-Vorstandsmitglied Willi Sturm die CDU/CSU gewarnt. Sturm, der selbst der CDU angehört, forderte am Freitag in Frankfurt seine Partei auf, jetzt nicht mit rechtsradikalen Parolen bei den bevorstehenden Landtags- und Kommunalwahlen auf Stimmenfang zu gehen.
