: NPD-Parteitag verboten
Düsseldorf (taz) - Der Oberkreisdirektor von Minden-Lübbecke hat den für das kommende Wochenende in Rahden geplanten Parteitag der NPD verboten. In der Erklärung der Behörde heißt es, „eine wesentlich größere Anzahl politischer Gruppen als zunächst erwartet (wolle) die Durchführung des Parteitages mit allen Mitteln“ verhindern. Dadurch habe sich die „Gefahr gewalttätiger Auseinandersetzungen deutlich erhöht, so daß die Veranstaltung ein unkalkulierbares Risiko geworden ist“.
Gegen das Verbot will die NPD juristisch vorgehen. Die Stadt Minden-Lübbecke hat die „sofortige Vollziehung“ ihrer Verbotsverfügung angeordnet. Wie der NPD-Sprecher Vorsatz auf Anfrage mitteilte, hat aber die Partei in der Vergangenheit - bis auf eine Ausnahme - bei vergleichbaren Fällen immer mit Hilfe von einstweiligen Verfügungen die von Behörden ausgesprochenen Verbote außer Kraft setzen können.
Aus Kreisen der Gegendemonstranten wurde das Verbot des Parteitages als „Manöver der Altparteien“ bezeichnet. Weil das Verbot juristisch keinen Bestand haben werde, bleibe allein der Effekt der Demobilisierung bei den Antifaschisten.
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