Bremer LehrerInnen vor dem Streik

■ Weil der Tarifvertrag für den Öffentlichen Dienst für Bremens Lehrer nicht gelten soll, will die GEW im Februar einen Tag streiken / Franke: Bei der Lehrerarbeitszeit sind wir Spitze

Eine „Politik auf dem Rücken der arbeitslosen Pädagogen“ hat die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) dem Bremer Senat vorgeworfen. Der Grund: Gestern morgen hatten Bürgermeister Klaus Wedemeier und Bildungssenator Horst Werner Franke dem GEW-Vorstand noch einmal erklärt, daß an eine Arbeitszeitverkürzung von einer Stunde für die rund 6.000 im Lande Bremen beschäftigten LehrerInnen nicht zu denken sei.

„Tarifbetrug“ nennt das die GEW und verweist auf den Tarifabschluß vom März letzten Jahres. Dieser Kompromiß zwischen öffentlichen Arbeitgebern und der ÖTV sieht vor, daß im Jahre 1989 die Arbeitszeit um eine Stunde verkürzt wird. 1990 soll dann noch einmal um eine halbe Stunde reduziert werden. Für diesen Einstieg in die 35-Stunden -Woche nahm die ÖTV die Festschreibung niedriger Lohnabschlüsse für drei Jahre in Kauf. Der Bremer Finanzsenator hatte bereits vorsorglich 3,7 Prozent mehr Geld für Einkommensverbesserungen im Haushalt eingeplant. Zwei Prozent davon, das sind immerhin sieben Millionen Mark, will das Land Bremen nun sparen. „Auf dieses Geld haben wir nicht zur Sanierung des Haus

haltes, sondern als Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit verzichtet“, erinnert jetzt die GEW und hat ausgerechnet, daß sich damit 200 LehrerInnen aus der Arbeitslosigkeit zu holen wären.

In den anderen Bereichen des Öffentlichen Dienstes wird vom 1. April an eine Stunde weniger gearbeitet, ein Tatsache, die die LehrergewerkschafterInnen zusätzlich verbittert. „Wir werden ausgegrenzt und sollen als einzige Opfer bringen“, so der GEW-Vorsitzende Reinhard Balschun. „Der Tarifabschluß war bereits ein Kompromiß. Von diesem Kompromiß herunterzukommen, ist unmöglich.“

Konsequenz der GEW: Am Donnerstag, 23. Februar, wollen die LehrerInnen streiken. Ein organisatorisch schwieriges Unterfangen bei einem Betrieb, der auf etwa 200 Stellen in Bremen und Bremerhaven verteilt ist, weiß Balschun. Vor einen Streik hat auch die Satzung der GEW eine Urabstimmung gesetzt. In dieser Abstimmung müssen 75 Prozent der in der GEW organisierten LehrerInnen (Organisationsgrad 60 Prozent) für die Arbeitsniederlegung stimmen. Die Urabstimmung soll am 20. und 21. Februar stattfinden, vorausgesetzt die Vertrauensleute der Schulen

stimmen in der nächsten Woche dem Vorschlag des GEW -Vorstandes zu. Daran hat Balschun aber keinen Zweifel: „Wir werden beschließen, daß wir nicht anders können, als unsere Mitglieder zu Urabstimmung und Streik aufzufordern.“

Bürgermeister Wedemeier, der erst einen Termin für die GEW fand, nachdem Streiküberlegungen publik wurden, ging mit keinem Wort auf mögliche Sanktionen gegen beamtete LehrerInnen ein. Und auch Bildungssenator Franke erwähnte in einer Stellungnahme gestern nachmittag die Streikdrohung mit keinem Wort. Dafür erklärt der Senator, daß eine flächendeckende Lehrarbeitszeitverkürzung nicht infrage komme, da Bremen bei der Lehrerarbeitszeit in vielen Bereichen deutlich günstiger liege als andere Regionen. So müsse ein Grund- und Hauptschullehrer in Bremen 25 Wochenstunden unterrichten, andernorts aber 28 Stunden. Franke: „Wir müssen endlich lernen, die Verbesserung unserem Leistungsvermögen anzupassen. Es muß leider mit der Haltung Schluß gemacht werden, überall die Besten in der Bundesrepublik sein zu müssen. Auch ohne flächendeckende Reduzierung bleiben wir Spitze.“

hbk