: „Kavaliersdelikt“ der SPD?
■ Betr.: Umwandlung der verbindlichen Städtepartnerschaft in einen unverbindlichen Freundschaftsvertrag mit Corinto
Seit Jahrzehnten ist es so und der olle Tucholsky hat es ja so treffend beschrieben: Die Sozialdemokratie in der Opposition und die Sozialdemokratie an der Macht sind zwei verschiedene Parteien. In Bremen schützt die Polizei die Faschisten, und die Antifaschisten werden brutal behandelt... und der sozialdemokratische Innensenator stellt sich kritiklos hinter die Partei. Die Partei fordert mehr Ökologie im Lande Bremen und der sozialdemokratische Senat produziert betonierte Pläne (Schwachhauser Heerstr., Georg Bitter.. Beneckendorfallee, Hollerland undsoweiter).
Corintos Bürgermeister wird die offizielle Städtepartnerschaft angeboten, und ein paar Wochen später beschwört der kleinliche machtbewußte Wedemeyer, ohne Einverständnis von CDU und FDP ist es schlecht, eine Städtepartnerschaft mit Corinto einzugehen... und helfen können wir auch so.
Als wenn die offizielle Städtepartnerschaft mit Corinto nicht daher zustande kommen sollte als bewußte politische Unterstützung. Natürlich ist das kolonialer Umgang und so kann nur mit kleinen und dazu noch politisch angegriffenen Ländern umgegangen werden. Die SPD in Bremen - die ohnehin nicht zu befürchten hat, die Macht hier zu verlieren, was immer sie auch tut - besinnt sich plötzlich auf eine Allparteien-Einheit, die ihr in vielen Fragen völlig schnuppe ist.
Die SPD soll doch wenigstens zugeben, daß sie politisch die Städtepartnerschaft mit einer nicaraguanischen Stadt nicht will. Sie muß sich doch dann immer verteidigen, daß sie mit Revolutionären zusammenarbeitet und das fällt ihr auch schon ewig schwer... da bekommt die alte Tante SPD immer so furchtbare Bauchschmerzen. Wo ist die öffentliche Empörung von Bürgermeister Scherf und des linken UB-Vorstand Ost? Oder stumpfen die vielen innerstädtlichen Skandale ab, da ist so ein Wortbruch vielleicht ein Kavaliersdelikt?
Ein widerlich verlogenes Spiel. Und daß in der Bremer SPD nur noch 16% der Mitglieder/innen unter 35 Jahren sind - wen soll es wundern! Die Jugend verlangt zumindest nach Glaubwürdigkeit, und dieser SPD zu glauben ist schon dumme Naivität!
Traurig sind wir doch, daß noch immer keine offizielle Städtepartnerschaft zustande gekommen ist.
Kaffeegruppe Tupac Amaru e.V.
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