: Ozonloch als Hilfsargument
■ SPD und AL trotz vieler Gemeinsamkeiten noch uneins über kurzfristige „Regulierung“ des Luftverkehrs / Diskussion mit Fluglärmgegnern
Bei einer Zusammenarbeit in einer rot-grünen Senatskoalition wollen SPD und AL alle Einflußmöglichkeiten auf die Berliner Flughafen GmbH nutzen, um die Zahl der Flugbewegungen zu drosseln und einen eventuell von Bausenator Wittwer abgesegneten weiteren Ausbau des Flughafens Tegel zu verhindern. Einvernehmen zwischen den Parteien besteht auch hinsichtlich einer nicht nur auf die Strecke nach Hannover beschränkten Verbesserung der Eisenbahnverbindungen im Transitverkehr.
Ein derartiger Grundkonsens zeichnete sich am Dienstag abend auf einer Veranstaltung in Spandau ab, zu der die Initiatoren des kürzlich erfolgreich abgeschlossenen Bürgerbegehrens gegen Fluglärm und Flughafenausbau in den Bezirken Spandau und Reinickendorf geladen hatten. In der Diskussion mit dem verkehrspolitischen Sprecher der SPD -Fraktion Niklas und dem Spandauer SPD-Abgeordneten Behrendt einerseits und dem künftigen AL-Umweltexperten im Abgeordnetenhaus Berger andererseits wurden jedoch auch rot -grüne Differenzen sichtbar. Als unwesentlich war dabei noch der Akzent deutbar, daß nur Hartwig Berger von der AL die Forderung des Bürgerbegehrens nach einem Einfrieren der Flugbewegungen auf den Stand von 1986 unterstützte. Die SPD -Vertreter blieben bei der Kernaussage, daß entsprechend der Situation im Sommer 1987 die Zahl der Flüge auf maximal 200 pro Tag eingegrenzt werden sollte.
Stärkere Auffassungsunterschiede ergaben sich bei der Frage der Durchsetzbarkeit des Verlangens der Bürgerinitiative nach einer drastischen Erhöhung der Start- und Landegebühren für veraltete Flugzeuge, die besonders viel Lärm und Dreck verursachen. Vor dem Hintergrund des Scheiterns eines entsprechenden Antrags der Flughafengesellschaft bei den alliierten Luftfahrt-Attaches widersprach einzig Niklas dem von mehreren Diskussionsrednern gemachten Vorschlag, man müsse die Flughafengesellschaft zwingen, in Form des „zivilen Ungehorsams“ im Alleingang neue Gebühren festzusetzen. „Das würde in der Stadt eine generelle Diskussion über den Berlin-Status auslösen“, so Niklas.
Für eine sofortige Umlenkung der Fluggastsubventionen auf die Eisenbahn plädierte ebenfalls nur der AL-Vertreter; die SPD-Abgeordneten sagten dazu gar nichts. Hierüber könne erst gesprochen werden, wenn die Eisenbahnverbindungen ins Bundesgebiet in einem Zustand seien, daß es einer gesonderten Förderung des Flugverkehrs nicht mehr bedürfe, hieß es dazu auf spätere Nachfrage aus dem Umkreis der SPD -Fraktion.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
