Präsidenten-Gipfel erfolgreich Aus für 10.000 Contras?
Staatschefs der mittelamerikanischen Länder einigten sich: Contra muß Honduras verlassen / Zugeständnisse Nicaraguas / Wahlen werden vorgezogen ■ Aus San Salvador Ralf Leonhard
Die Contra muß Honduras verlassen, und Nicaraguas Opposition bekommt internationale Garantien für saubere Wahlen im Februar 1990. Das sind die wichtigsten Ergebnisse des Gipfeltreffens der zentralamerikanischen Präsidenten, das Dienstag in einem Strandhotel in einem Badevorort von San Salvador zu Ende ging.
Nicaraguas Präsident Daniel Ortega zeigte sich hochzufrieden mit dem Resultat der zweitägigen Verhandlungen:
Er erreichte, daß alle seine Amtskollegen sich gegen den Verbleib der Contra in Honduras aussprachen. Auch sein honduranischer Kollege Azcona sagte zu, er wolle bei der „Demobilisierung, freiwilligen Repatriierung oder Unterbringung in Drittländern“ von rund 10.000 Contras und deren Familienangehörigen mitwirken. Binnen 90 Tagen soll ein konkreter Plan dazu vorliegen. Schon vorher aber werden die mobilen Überwachungsteams der Vereinten Nationen in Aktion treten, die dafür sorgen sollen, daß in keinem Land irreguläre Truppen die Grenze verletzen oder von außen mit Waffen versorgt werden können.
Ortega verpflichtete sich seinerseits, die zunächst für November Fortsetzung auf Seite 2
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kommenden Jahres geplanten Präsidentschafts-, Parlaments und Kommunalwahlen auf den 25.Februar 1990 vorzuverlegen. Außerdem sollen Beobachter der UNO und der OAS deren einwandfreien Ablauf in allen Phasen überprüfen. Das Wahl und das Mediengesetz will der Sandinisten-Chef in Abstimmung mit der Opposition modifizieren. Zudem steht die Amnestierung von rund 1.700 ehemaligen Nationalgardisten unmittelbar bevor. Nur jene etwa hundert ehemaligen Somoza -Soldaten, denen die Menschenrechtskommission der OAS
nach Studium der Prozeßakten bescheinigt hatte, daß sie zu Recht noch hinter Gittern sitzen, sind davon ausgenommen. Die Sandinisten dürfte auch der im Abschlußdokument enthaltene Aufruf der Präsidenten an die nicaraguanische Opposition freuen, sich an den Wahlen zu beteiligen. Gastgeber Duarte wußte zu verhindern, daß der Vorschlag der FMLN-Guerilla eingehend diskutiert wurde, die Wahlen im eigenen Land vom kommenden März zu verschieben, damit sie sich daran beteiligen könne. Er erklärte, der Regierung sei es unmöglich, die Wahlen zu verschieben.
Die Überprüfung der politischen Reformen war einer der heikelsten Streitpunkte in dem Badeort. Schließlich setzte sich ein modifizierter Kompromißvorschlag Guatemalas durch, wonach die „Nationale Versöhnungkommission“ jedes einzelnen Landes über die demokratischen Fortschritte zu wachen habe. Diese Kommissionen wurden nach der Unterzeichnung des ur
sprünglichen Friedensplanes (Esquipulas II) geschaffen und setzen sich aus je einem Vertreter der Regierung, der Opposition, der Bischofskonferenz und einer unabhängigen Persönlichkeit zusammen. In El Salvador hat sie sich längst selbst aufgelöst, in Honduras ist sie nie effektiv zusammengetreten.
Beistand bei der Beseitigung der Kriegsverheerungen und einen Ausweg aus der Schuldenkrise versprechen sich die Zentralamerikaner „von der internationalen Gemeinschaft“. Insbesondere die EG soll danach ein Programm der wirtschaftlichen Wiederbelebung der Region finanzieren. Darüber wird Ende des Monats in Honduras mit den Außenministern der Zwölfergemeinschaft verhandelt.
Beobachter aus den USA sahen die gemeinsame Erklärung der Präsidenten als „letzten Nagel im Sarg der Contras“. Denn die Demokraten im Kongreß würden sich eher dazu bereitfinden, die Repatriierung der Reaganschen „Freiheitshelden“ zu
finanzieren, als diese gegen den Willen der honduranischen Regierung als jederzeit verfügbaren „Knüppel aus dem Sack“ gegen Nicaragua zu halten. Die Contra-Chefs zeigten vor der Presse wenig Ambitionen, im Rahmen des Repatriierungsprogramms nach Nicaragua zurückzukehren. Nur Alfredo Cesar kündigte seine Integration in den politischen Kampf an, „wenn die Sandinisten ihre Versprechen erfüllen“.
Wenn auch noch Zweifel bestehen, ob die Auflösung der Contra von den USA zugelassen wird, und auch wenn kein Sanktionsmechanismus für Nichterfüllung der Vereinbarung geschaffen wurde, scheinen alle fünf Staatschefs den Gipfel als Erfolg zu betrachten. Vor allem Oscar Arias, dessen Friedensplan schon begraben schien, strahlte erleichtert. Denn in vier Ländern stehen in den nächsten zwölf Monaten Wahlen an, die weniger verhandlungsbereite Leute an die Macht bringen könnten.
