Hochschul-Programm aufgelegt
2,1-Milliarden-Programm ist unterschriftsreif / Breites Bündnis der Altparteien ist gefordert ■ Aus Bonn Holger H.Lührig
In seinem Konflikt mit Bundesfinanzminister Gerhard Stoltenberg (CDU) hat Bundesbildungsminister Jürgen Möllemann (FDP) von den Kultusministern der Länder Unterstützung für seine Forderung erhalten, den Bundesanteil an der Förderung des Hochschulbaus von einer Milliarde auf 1,3 Milliarden Mark zu erhöhen.
Nach einer Sitzung der Kultusministerkonferenz teilte deren Präsident, der rheinland-pfälzische Kultusminister Georg Gölter (CDU) dazu mit, bereits im Jahr 1988 seien die Länder gegenüber dem Bund mit 200 Millionen Mark in Vorlage getreten. Dieser Betrag werde 1989 auf voraussichtlich über 300 Millionen Mark steigen.
Nach den Worten Gölters erfordern die „großen Herausforderungen“, vor denen die Länder stehen, ein „breites Bündnis“ aller Verantwortlichen, das sowohl Bundeskanzler und Länderregierungschefs als auch die Finanz und Kultusminister einschließe. Gölter nahm damit indirekt eine Äußerung von Bundesbildungsminister Möllemann auf, der die Verantwortlichen in den „Altparteien“ zu einer gemeinsamen Kraftanstrengung zur Bewältigung der Hochschulprobleme aufgerufen hatte.
Andernfalls, so hatte Möllemann unter dem Eindruck des negativen Echos auf die ergebnislos verlaufene Sondersitzung des Bundeskabinetts vom Freitag vergangener Woche erklärt, werde der Wählerzulauf zu radikalen Parteien wie zum Beispiel den „Republikanern“ noch weiter zunehmen.
Die Kultusminister der Länder billigten am Freitag in Bonn den von einer Bund/Länder-Staatssekretärskommission ausgehandelten Entwurf einer Verwaltungsvereinbarung zum geplanten 2,1-Milliarden-Sonderprogramm, wonach Bund und Länder in den kommenden sieben Jahren jährlich 300 Millionen Mark aufbringen wollen. Damit sollen zusätzlich 10.000 neue Studienplätze geschaffen werden. Außerdem verständigten sich die Kultusminister auf eine zusätzliche Plenarsitzung am 24.April in Bonn, wo sie die Eckpunkte für eine Reform des Bundesausbildungsförderungs-Gesetzes (Bafög) auf der Grundlage der vorliegenden Beiratsempfehlung erarbeiten wollen.
Wie nach der KMK-Sitzung ferner mitgeteilt wurde, ist ein Antrag des Landes Hessen auf Genehmigung von Schulversuchen zur Verkürzung der Schulzeitdauer von 13 auf 12 Jahre zunächst am Einspruch der SPD-Kultusminister gescheitert.
