: Grüne verweigern Hungerstreik-Büro
■ Landesgeschäftsstelle in Frankfurt von Angehörigen der politischen Gefangenen besetzt
Berlin (taz) - Die Frankfurter Landesgeschäftsstelle der hessischen Grünen ist am Sonntag abend zur Einrichtung eines Hungerstreik-Büros besetzt worden.
Die BesetzerInnen, darunter Angehörige der politischen Gefangenen, ehemalige Gefangene und Mitglieder autonomer und antiimperialistischer Gruppen, forderten den Landesverband auf, wie die Hamburger GAL ebenfalls ihre Einrichtungen für das Streik-Büro zur Verfügung zu stellen und „damit den Kampf für die Durchsetzung der Zusammenlegung “ zu unterstützen.
Der Landesvorstand der hessischen Umweltpartei distanzierte sich gestern ausdrücklich von diesem Ansinnen: „Mit allen, die einer Politik der Gewalt, dem bewaffneten Kampf oder militanten Aktionen das Wort reden, gibt es keine Gemeinsamkeit, keine Bürogemeinschaft und keine gemeinsame Erklärung.“
Die Unterstützergruppe hatte zuvor unter anderem alle Mitglieder der Grünen aufgefordert, sich von einer Erklärung der Bundestagsfraktion zu distanzieren. Die Fraktion hätte eine Erklärung verabschiedet, „die in ihrem Opportunismus zum Staat die Folter in den Knästen verharmlost, vorsorglich tote Gefangene legitimiert und den kämpfenden Gefangenen in den Rücken fällt“. Der Landesvorstand der hessischen Grünen stellte sich gestern dagegen voll hinter den Beschluß der Bonner Fraktion.
Der Ankündigung der BesetzerInnen, bis zur Durchsetzung der Hungerstreikforderungen das Streik-Büro betreiben zu wollen, hielt der Vorstand entgegen: „Wir werden nicht dulden, daß mit technischen und organisatorischen Mitteln der Grünen eine Politik gemacht wird, die in krassem Gegensatz zu unseren Anschauungen steht und die wir politisch energisch bekämpfen.“
Mit friedlichen Mitteln sollen die BesetzerInnen dazu gebracht werden, die Büroräume wieder zu verlassen.
Wie die BesetzerInnen weiter erklärten, wollten sie die Arbeit der Landesgeschäftsstelle nicht behindern, aber auch „nicht freiwillig gehen“. Nach ihren Angaben ist in Karlsruhe gestern ein weiteres grünes Büro für ein Streik -Büro besetzt worden.
Wolfgang Gast
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
