Das neue Parlament

Im neuen Abgeordnetenhaus haben CDU und SPD die gleiche Anzahl von Sitzen. Beide Parteien entsenden 55 Abgeordnete. Die AL ist mit 17 Abgeordneten vertreten, die „Republikaner“ zogen mit neun Mann ein. Es ist das erste Mal, daß die rechte Schönhuber-Truppe in einem Landesparlament vertreten ist.

Die erste Sitzung des Abgeordnetenhauses wird von dem ältesten Abgeordneten eröffnet. An seiner Seite sitzen jeweils die vier jüngsten Abgeordneten. Sobald das neue Präsidium gewählt ist, übernimmt der Parlamentspräsident mit zwei Beisitzern die Leitung der Plenarsitzung. In der Regel einigen sich die Fraktionen vorher darauf, daß sie die KandidatInnen der jeweils anderen Fraktionen für das Präsidium mitwählen. Gestern war das bei der Wahl des Präsidenten und der Vizepräsidentinnen nicht der Fall. AL und SPD hatten geheime Abstimmung verlangt und auf Fraktionszwang verzichtet. Ohne geheime Wahl wurden nur die restlichen sechs BeisitzerInnen zusammen gewählt. Dadurch, daß CDU, SPD und AL übereingekommen waren, die Anzahl der Präsidiumsvertreter von elf auf neun zu reduzieren, ist kein „Republikaner“ im Präsidium vertreten.

Der neue Präsident Jürgen Wohlrabe hatte bereits nach den letzten beiden Wahlen versucht, dieses Amt zu ergattern. Er war aber stets gegen den nun scheidenden Parlamentspräsidenten Peter Rebsch unterlegen.

RiHe