: Nur informelle Kontakte?
Bremen (dpa) - Über die Frage der Arbeit von Grünen in der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) in Bremen hat es zwischen führenden Vertretern des Bremer Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und den Verbindungsoffizieren der militärischen Nachrichtendienste der Alliierten nach Angaben der Bremer Innenbehörde nur informelle Gespräche gegeben. Das teilte ein Sprecher von Innensenator Peter Sakuth (SPD) am Montag nach einem Treffen zwischen Sakuth und der Amtsspitze des Verfassungsschutzes mit. Vermutungen, Vertreter des Verfassungsschutzamtes hätten sich auf entsprechende Fragen möglicherweise ablehnend über die Arbeit des Bremer Grünen-Abgeordneten Martin Thomas in der Kommission geäußert, wies der Sprecher der Innenbehörde zurück.
Thomas hatte in der vergangenen Woche ein als vertraulich deklariertes Papier veröffentlicht. Darin hatte es geheißen: „Führende Beamte des Bremer Staatsschutzes sind über die jüngsten Entwicklungen besorgt. Sie stimmen nicht mit einer Minderheitenposition im Bremer LfV überein, daß ein PKK -Mitglied der Grünen die Vertraulichkeit über die Angelegenheiten wahrt, die während der Kommissions-Sitzungen besprochen werden.“
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
