: Protest im Angebot
■ Verspäteter Protest der Gewerkschaften gegen Notstandsverordnung zur „Arbeitssicherstellung“
Bonn (taz) - Kurz vor Schluß wird's immer etwas billiger: Am Freitag segnet der Bundesrat mit bekannten Mehrheitsverhältnissen die skandalöse Verordnung zur Arbeitssicherstellung ab (die taz berichtete mehrfach) - und nun, wo nichts mehr zu retten ist, läuft der DGB zu großer Form auf.
Die Regierungschefs der Bundesländer sollen die vom Kabinett bereits beschlossene Vorlage ablehnen, fordert DGB -Vize Gerd Muhr. Die Verordnung sieht unter anderem vor, daß Ausschüsse bei den Arbeitsämtern unter Beteiligung von Arbeitnehmern den Notstand vorbereiten.
1984, als die Gewerkschaftschefs um ihre Meinung gefragt wurden, hatten sie zugestimmt; noch im Dezember 88 stellten sie sich für innergewerkschaftliche Kritik taub, und vor 14 Tagen war in der Düsseldorfer Zentrale von einer Ablehnung immer noch nichts zu hören.
Nun aber, nach mehreren Presseveröffentlichungen, ist die Notverordnung für Gerd Muhr „unverständlich“ und „überflüssig“. Von dieser kampfstarken Drohgebärde werden die Regierungschefs der CDU-Länder sicher ungeheuer beeindruckt sein.
Ch. Wiedemann
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