Polizeiliche Räumung aufgeschoben
■ Landesgeschäftsstelle der Grünen in Baden-Württemberg erneut besetzt
Stuttgart/Tübingen (taz) - Zum zweiten Mal besetzt wurde die Landesgeschäftsstelle der Grünen in Stuttgart. Am Montag nachmittag drangen etwa 20 BesetzerInnen in die Räume der Geschäftsstelle ein und forderten auch in Stuttgart ein Infobüro zum Hungerstreik der Gefangenen der RAF. Vorausgegangen war eine erste Besetzung am 17.2., die damit geendet hatte, daß die Grünen bereit waren, eine „Briefkastenfunktion“ zu erfüllen und über punktuelle Zusammenarbeit hinsichtlich einer gemeinsamen Veranstaltung und einer Demonstration zu diskutieren. Zwar war der BesetzerInnengruppe dieses Angebot zu wenig, die Besetzung wurde dennoch abgebrochen, weil die polizeiliche Räumung nicht riskiert werden sollte. In den folgenden Tagen wurde die Landesgeschäftsstelle der Grünen als Anlaufstelle für Nachrichten aus anderen Infobüros zum Hungerstreik genutzt.
Konfrontiert mit der zweiten Besetzung erwogen die wegen Einstellungsgesprächen in der Geschäftsstelle anwesenden Landesvorstandsmitglieder die Folgen einer sofortigen Räumung durch die bereits alarmierte Polizei gegen die möglichen politischen Folgen, die von der Tolerierung eines Infobüros ausgingen. Ergebnis war eine vorläufige Duldung, die SprecherInnen der Grünen damit begründeten, daß eine gütliche Lösung angestrebt werde. Eine „Bürogemeinschaft“ käme aber nicht in Frage, da man mit in den politischen Zielen und den zur Erreichung eingesetzten Mitteln weit voneinander entfernt sei.
Die Tübinger Grünen stellen ihr Büro dem Tübinger „Initiativkreis für die Zusammenlegung der politischen Gefangenen - jetzt!“ als Infobüro zur Verfügung. Das beschloß die Kreismitgliederversammlung am Montag. Gleichzeitig wollen die Grünen aktiv im Initiativkreis mitarbeiten. Der Initiativkreis war letzte Woche gegründet worden. Um die Haftbedingungen der politischen Gefangenen zum öffentlichen Thema zu machen, hat der Initiativkreis auf lokaler Ebene eine Kampagne zur Zusammenlegung der politischen Gefangenen gestartet. Der Tübinger Aufruf wird bereits jetzt von rund 30 Gruppen - darunter die Grünen, die DKP und die Deutsche Journalistenunion - und eine Reihe von Einzelpersonen unterstützt.
uro/piz
