Senatsposten in Berlin aufgeteilt
SPD und AL einig über Ressortverteilung im kommenden Berliner Senat / Drei Senatsposten gingen an die AL / SPD stellt Regierenden und Bürgermeister / Stimmung bei der Alternativen Liste verhalten / Mitgliedervollversammlung wird voraussichtlich Kröte schlucken ■ Aus Berlin Brigitte Fehrle
Nach einer langen Nacht im Schulungsheim der IG-Metall im Nobelwohngebiet Pichelssee waren die Pfründe verteilt. Die Berliner SPD und ihr zukünftiger Koalitionspartner, die Alternative Liste, einigten sich am frühen Freitag morgen über die Aufteilung der Ressorts. Danach bekommt die AL im neuen rot-grünen Senat nur magere drei von insgesamt 13 Ämtern: den Posten des Senators für Schule, Berufsbildung und Sport, das um den Bereich Frauen erweiterte Ressort Familie und Jugend und - die oberste Priorität der AL - das Umweltressort. Die SPD wird neben dem Regierenden Bürgermeister auch den Posten des Bürgermeisters besetzen, außerdem die restlichen zehn Senatsverwaltungen.
Von einem zufriedenstellenden Ergebnis sprach gestern SPD -Chef Momper. Die jetzt getroffenen Vereinbarungen stellten eine tragfähige Basis für eine vier Jahre dauernde, auf „Erfolg“ angelegte Koalition dar. Keine Seite hätte die andere übervorteilt. Momper ließ gar eine Option für die Zukunft offen. Bei einer guten Zusammenarbeit, so sagte er gestern, strebe seine Partei eine Koalition über die nächsten Wahlen hinaus an.
Verhaltener war die Stimmung bei der AL. Vorstandsmitglied Ströbele befand die ausgehandelten Ressorts als „ausreichend“ für ein vier Jahre andauerndes rot-grünes Bündnis. „Akzeptabel“ bezeichnete der Verhandler und AL -Abgeordnete Köppl, das Ergebnis. Die Partei habe allerdings stark darum ringen müssen, von der SPD nicht als Juniorpartner behandelt zu werden und ihre Identität zu wahren.
Eine dicke Kröte mußte die AL allerdings schlucken. Das Verkehrsressort, das der Delegiertenrat am letzten Mittwoch an die dritte Stelle der Forderungsliste für die Senatsposten gesetzt hatte, konnte sie den Sozialdemokraten nicht entreißen. Zwar sind die Sachverhandlungen im Bereich Verkehr zufriedenstellend verlaufen, doch die personelle Besetzung mit dem rechten SPD-Mann Horst Wagner läßt die Aussichten auf eine ökologische Verkehrspolitik schwinden.
Empört reagierten gestern zahlreiche Mitarbeiter Innen der Senatsumweltverwaltung darauf, daß der bisherige FDP -Staatssekretär Koch Fortsetzung auf Seite 2
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auch unter einem AL-Umweltsenator im Amt bleiben soll. Auf Wunsch der SPD bleibt neben Koch auch der FDP-Staatssekretär in der Finanzverwaltung, Löhning auf seinem Posten. Die Pensionsansprüche der FDP-Politiker seien zu hoch, um sie in den Ruhestand zu entlassen.
Trotzdem wird die Verhandlungskommission der Alternativen Liste der Mitgliedervollversammlung am Wochenende die Annahme der Ergebnisse empfehlen und sich für eine Koalition aussprechen. Bereits gestern abend begann der Landesparteitag der SPD, auf dem Walter Momper den Genossen ebenfalls raten wird, einer rot-grünen Regierung ihre Stimme zu geben. Am nächsten Donnerstag, so sieht es der Zeitplan vor, wird das Berliner Abgeordnetenhaus Walter Momper zum Regierenden Bürgermeister und die 13 SenatorInnen wählen.
